03.06.2021
WIE VIELE MILLIONEN WÄHLER WILL DIE BUNDESREGIERUNG EIGENTLICH NOCH AUSGRENZEN?
Und ist eine Regierung, die so die Grundlagen der pluralistischen Demokratie mit Füßen tritt und die dermaßen rechtswidrig gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht des Staates verstößt, eigentlich selbst noch demokratisch???
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Die Arroganz, mit der die Kanzlerin auf AfD-Wähler herabschaut, ist unerträglich!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Arbeit des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), gelobt. Er mache eine „sehr, sehr gute Arbeit“, sie schätze ihn sehr. Wanderwitz habe Probleme angesprochen, „die uns allen Sorgen machen“, betonte Merkel nach den Beratungen der ostdeutschen Länderchefs.
Damit unterstützt sie im Kern die unsäglichen Aussagen des Ostbeauftragten. Mit dieser Art der Wählerbeschimpfung muss endlich Schluss sein! Wer sein Kreuz bei der AfD macht, der wendet sich nicht von der Demokratie ab. Im Gegenteil, wer sein Kreuz bei der AfD macht, der will Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien wieder zur Geltung bringen. Grundgesetzartikel wie 16a, welcher die Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten regelt und von der Regierung Merkel seit Jahren ignoriert wird, sollen wieder uneingeschränkt gelten. Verträge, die auf europäischer Ebene geschlossen wurden, um den deutschen Steuerzahler vor einer Haftungs- und Schuldenunion zu bewahren, dürfen nicht länger gebrochen werden. Wer die AfD wählt, der spricht sich für eine Partei aus, die mehr direktdemokratische Elemente im Grundgesetz verankern will. Damit Bürger nicht nur einmal alle 4 Jahre für die Regierung von Bedeutung sind. Wer sein Kreuz bei der AfD macht, der unterstützt eine Partei, die sich in den letzten 4 Jahren im Bundestag vehement gegen jeden Versuch gestellt hat, die Meinungsfreiheit, nicht nur im Netz, immer mehr einzuschränken. Wir sind es, die wie keine andere Partei eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie erhalten will, den modernen Nationalstaat. Und wir sind es auch, für die elementare Grundrechte nicht beliebig aussetzbar sind, nicht in einer beherrschbaren Pandemie und schon gar nicht in einer herbeigeschriebenen Klimakrise. Für all das und noch viel mehr steht die Rechtsstaatspartei Alternative für Deutschland!
Wenn die Regierungschefin eines Landes bei dieser Sachlage Millionen Wähler pauschal außerhalb des demokratischen Spektrums stellt, weil diese ihre Stimme der größten Oppositionspartei im Land geben, dann zeigt das, wer in Wahrheit ein Problem mit den demokratischen Spielregeln hat. Frau Merkel, hören Sie auf mit der Arroganz der Macht verächtlich auf kritische Bürger herabzuschauen.
Sie sollten es besser wissen. In der DDR wurden Andersdenkende zu Staatsfeinden erklärt. Wer es heute wagt, eine vom (linksgrünen) Mainstream fundamental abweichende Meinung zu vertreten, der wird schnell zum Demokratiefeind erklärt. So nicht Frau Merkel, gerade die Bürger im Osten wissen nur allzu gut, wohin es führt, wenn ihnen ein bevormundender Staat erklären will, was sie zu denken und zu wählen haben. Die Wähler in Sachsen-Anhalt werden am Sonntag ein klares Zeichen setzen und es wird Ihnen nicht gefallen.