28.02.2017
EU- KOMMISSION FORCIERT POLITISCHE JUSTIZ IN DEUTSCHLAND
„Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Straftaten als Hasskriminalität zu verstehen, die von Opfern oder Dritten als rassistisch, homo- oder transphob eingestuft werden.“
Opfer können voreingenommen sein, Dritte sind sogar ausgesprochen interessiert, Taten als Hasskriminalität einzustufen, wenn sie von deren politischen Gegnern kommen. Straftaten von der Beurteilung durch Opfer oder Dritte abhängig zu machen, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es geht hier um die forcierte Implementierung einer politischen Justiz in Deutschland.
Dritte: Das sind alle versammelten Hell- und Dunkelrote, Grüne, gutmenschliche Kirchenvertreter, entsprechend eingestellte Medienvertreter (also die überwältigende Mehrheit der Journalisten), errötete und ergrünte CDUler, Asyllobbyisten, NGOs, kurz: die üblichen Verdächtigen.
Was bei diesen alles als rassistisch, homo- und transphob gilt, ist allgemein bekannt. Diese Leute spielen mit der EU über Bande, um den Ausschluss der verfassungsliberalen, konservativen und patriotischen Kräfte in Deutschland aus dem politischen Spektrum zu beschleunigen und nur noch das linke Spektrum an der Politik teilnehmen zu lassen. Man nennt das auch Postdemokratie oder Demokratur.
Mit ihrer Forderung deckt die EU- Kommission zugleich die Multikulturalisierung und Islamisierung Deutschlands durch Gesetzesverschärfung ab. Wer Masseneinwanderung mit ihren Folgen, Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund zu kritisieren wagt, wird dann hinfort nicht nur in die rechte „rassistische“ Ecke gestellt, sondern auch verschärft strafrechtlich verfolgt. Das linke Lager scheint vor seinem drohenden Machtverlust eher die politische Vernichtung der liberalen, konservativen und patriotischen Kräfte und die Liquidierung der Demokratie anzustreben als freiwillig auf die politische Macht zu verzichten.
Es wird höchste Zeit, die EU und die antinationalen, halbdemokratischen Parteien im Bundestag endlich zu entmachten und durch ein Europa der souveränen, demokratischen Nationalstaaten zu ersetzen.