17.04.2021
Ein Beitrag der AfD Baden-Württemberg:
+++Höchstes Gericht sprengt Berliner Mietendeckel+++
Der Berliner #Mietendeckel ist endlich Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute das rot-rot-grüne Gesetzeswerk für verfassungswidrig erklärt. Damit endet die sozialistische Irrfahrt, die Anfang 2020 begann und maßgeblich zur Verschlimmerung der Berliner Wohnsituation beigetragen hat. Denn eingetreten ist, was zu befürchten war: Das Wohnangebot für Wohnungssuchende ist seit Einführung des Mietendeckels massiv gesunken. Die Berliner Landesregierung hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die Bürger nun selbst beseitigen müssen. Denn es drohen Mietnachzahlungen.
Die AfD hat sich lange vor CDU und FDP gegen den Mietendeckel gestellt und im Bundestag einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Erst belächelt und ignoriert, wurde unsere Idee dann von den Altparteien dreist abgekupfert. Die AfD wirkt!
Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel/
https://afdbundestag.de/brandner-verfassungsgericht-bestaetigt-position-der-afd-fraktion-zum-berliner-mietendeckel/