27.03.2021
KARLSRUHE STOPPT CORONA-BONDS
AfD-Parteichef Meuthen zum Wiederaufbaufonds:
„Dieser sogenannte Wiederaufbaufonds baut nicht auf, sondern deutsche Souveränität ab. Die Corona-Krise dient dabei bloß als Vorwand, um den rechtswidrigen Einstieg in die dauerhafte Verschuldung der EU zu ermöglichen – das ist der Weg in den europäischen Superstaat und eine Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität.
Dies alles zulasten der deutschen Steuerzahler, die zur Umverteilung von Geldern aus produktiven Sektoren hin zu linksideologisch getriebenen Projekten, die nichts zur Wertschöpfung beitragen, zur Kasse gebeten werden.
Es ist wie so oft in der EU: Freigeld für alle, der Deutsche zahlt. Und die Bundesregierung spielt dieses Spiel gerne mit.
Es ist daher nur folgerichtig, dass die AfD-Bundestagsfraktion gegen das heute verabschiedete Gesetz klagt. Die AfD ist der letzte Sachwalter deutscher Interessen in Brüssel. Wir lassen uns diese Souveränitätsverschiebung nicht gefallen.
Finanzminister Scholz hat ja nicht unbegründet von einem ,Hamilton-Moment‘ gesprochen, also von einer Umwandlung der Schulden der Einzelstaaten in Unionsschulden. Doch wer einen EU-Superstaat will, sollte vorher die Deutschen in einem Referendum danach fragen, statt heimlich die Corona-Krise dafür zu missbrauchen.‘‘ (Zitat-Ende)
Welt:
„Nun hat sogar Karlsruhe dem Bundespräsidenten per Hängebeschluss untersagt, das notwendige Gesetz zu unterzeichnen, das der EU-Kommission Milliardenschulden ermöglicht. Die Richter nehmen die Klage einer Gruppe rund um einen AfD-Mitgründer offenbar ernst.[…]“
