10.02.2021
GRÜN-SCHWARZE LANDESREGIERUNG BESCHLIESST FORTBESTAND DER AUSGANGSSPERRE IN DEN MEISTEN KREISEN
+++Neue Ausgangssperre ist eine Verhöhnung der Bürger+++
Nachdem die Ausgangssperre in Baden-Württemberg gerade erst von einem Gericht für unwirksam erklärt worden war, verkündet die Landesregierung den Fortbestand dieser wirkungslosen Gängelung für die meisten Kreise!
Der Inzidenz-Grenzwert für kreisweite Ausgangssperren liegt nämlich nicht etwa bei 100, sondern bei 50.
Und das, obwohl der landesweite Inzidenzwert zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils bei unter 70 lag.
Die 50er-Grenze ist also einerseits eine Verhöhnung der Justiz und wird hoffentlich bald wieder gerichtlich korrigiert werden.
Andererseits sind diese Grenzwerte für eine Ausgangssperre, wie auch das Agieren der grün-schwarzen Landesregierung eine Verhöhnung der Bürger.
Frech sagte Kretschmann dazu: „Wir hatten das ohnehin vor.“
Hoffentlich gibt es dafür am 14. März die blaue Quittung.