21.01.2020
EIN POLITISCHES MANÖVER, DAS EINER ATTACKE AUF DEMOKRATISCHE WAHLEN GLEICHKOMMT
„Die AfD im Südwesten betrachtet die mögliche Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als ein politisches Manöver.
«Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier der dpa in Stuttgart.
«Es ist auch eine schwerwiegende Attacke auf freie und demokratische Wahlen, wenn die Bürger durch einen unter Kontrolle der Regierung stehenden Geheimdienst in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden sollen.» In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.“
