15.12.2020
PLANLOS IN DEN BANKROTT!
Ein Beitrag von Marc Bernhard, MdB:
+++ Planlos in den Bankrott: Politik schickt Händler mit erneutem Lockdown in die Insolvenz! +++
Wir erinnern uns: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am 1. September vollmundig: „Man würde mit dem Wissen heute, (…) keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Doch genau das passiert jetzt: bis zum 10. Januar 2021 dürfen nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs offen bleiben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erklärt, dass ein zweiter Lockdown vermeidbar sei. Jetzt wiederum die Kehrwende und die Erklärung, dass es keine Alternative zum Lockdown gäbe. Das zum Thema Vertrauen, denn das wird derzeit vollkommen verspielt.
Stattdessen werden die Bürger dieses Landes wie unmündige Kinder behandelt. Wortlaut Söder: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“. Ich habe den Eindruck, dass ein Schutz vor dieser Regierung angebracht wäre! Wieder einmal wird ein unabwendbares Schicksal von einer politischen Elite ohne Einbeziehung des Parlaments verordnet. Diese Regierung hangelt sich konzeptlos von einer Woche zur anderen. Statt die besonders gefährdeten Personen zu schützen und ein durchdachtes Schutzkonzept zu erarbeiten, so wie es die Stadt Tübingen vormacht, wird mit der Schlaghammer-Methode der komplette Lockdown und somit der Untergang Deutschlands, wie wir es kennen, angeordnet. #Bernhard
Was folgt sind Insolvenzen, eine Staatsverschuldung, die kommende Generationen ausbaden müssen, und andere Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Markus Söder (CSU) erklärte noch am 26. September auf Twitter: „Wir wollen keinen 2. flächendeckenden Lockdown. Die Folgen wären verheerend. Neben der Wirtschaft müssen auch Kita und Schule offen bleiben“. Genau so sieht es aus: Die Folgen werden verheerend sein. Und dabei denke ich nicht nur an die wirtschaftlichen, sondern auch an die psychischen und sozialen Langzeitfolgen. Viele Händler und Unternehmen werden mit dieser Entscheidung in die Insolvenz getrieben.
So schrieben 28 Einzelhändler einen Brandbrief an alle Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel, den die „Bild“ veröffentlichte. Denn der Monat Dezember sei mit 103,9 Milliarden Euro Umsatz der wichtigste Monat im Jahr für alle Geschäfte in den Innenstädten. Mit dem knallharten Ende des Weihnachtsgeschäfts werden laut Handelsverband Deutschland (HDE) bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel gefährdet. Damit werden bewusst Existenzen gefährdet. Da hilft es auch nichts, dass Peter Altmaier erklärt: „Wir können eine Rezession verhindern.“ Das erinnert stark an sein Versprechen: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“.
Wie chaotisch die Corona-Politik derzeit ist, das wurde bei „Anne Will“ deutlich. Am Sonntag saßen die üblichen „Verdächtigen“ im Studio, eine Stimme der Opposition fehlte natürlich. Diskussion nicht erwünscht, stattdessen Panikmache, damit die Bürger auf Spur gebracht werden. In der „FAZ“ erklären indes einige Wissenschaftler, dass sie genau diesen harten Lockdown-Weg für den falschen halten, jedoch jetzt befürchten müssen, als „Querdenker“ tituliert und damit mundtot gemacht zu werden!