28.06.2020
VIELE GEWALTTÄTER VON STUTTGART MÜSSEN KEINE STRAFEN FÜRCHTEN
„Der 40 Jahre alte Richter beklagt, der Rechtsstaat sei zu geschwächt, um die Schläger und Zerstörer so zu verfolgen, „dass sie die Sanktionen als schmerzhaft und wirkliche Strafe empfinden“.[…]
Es wird keine harte Antwort des Rechtsstaates geben. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht in der Lage, auf ein derartiges Ereignis mit aller Härte zu reagieren. […]
Doch Härte sei nur ein Element wirksamer Kriminalitätsbekämpfung. „Ebenso wichtig – wenn nicht noch wichtiger – sind die zügige und konsequente Anwendung dieser Strafgesetze. Dazu bedarf es aber ausreichend Polizisten und Staatsanwälte, die Straftaten ermitteln und anklagen, ebenso genügend gut ausgebildete und selbstbewusste Richter, die verantwortungsvolle und starke Urteile sprechen“, so Schleif.
Doch gerade da hapere es gewaltig. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seien „seit Jahren überlastet“ und könnten kaum noch ihre Alltagsarbeit bewältigen. Schleif: „Die Sparmaßnahmen aller Bundeländer haben den Rechtsstaat über viele Jahre hinweg derart geschwächt, dass ihm nach Massen-Straftaten wie jetzt in Stuttgart die Luft ausgeht.“ […]“
Genau das fordert die AfD seit Jahren.
