16.06.2020
POLIZEI BAYERN UND BADEN-WÜRTTEMBERG WILL NICHT MEHR NACH BERLIN
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin kürzlich eine absurde Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet hat, welches unter anderem die Beweislastumkehr der Beamten im Fall einer als diskriminierend empfundenen Maßnahme beinhaltet, laufen andere Bundesländer Sturm. Bayern und Baden-Württemberg erwägen, in Zukunft keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in den Hauptstadt zu entsenden. Es wird als unsäglich angesehen, dass nun ausgerechnet sie ihre Unschuld beweisen müssen.
Wird während einer Demonstration eine Person kontrolliert, die optisch Migrationshintergrund hat, so kann diese nun an eine Beschwerdestelle herantreten und den oder die ausführenden Beamten der Diskriminierung oder des Rassismus bezichtigen. Ein Disziplinarverfahren wäre die unmittelbare Folge. Weder in Baden-Würtemberg noch in Bayern möchte man sich dem aussetzen. Wer unsere Polizei, egal in welchem Bundesland, unter Generalverdacht stellt und lieber die Dealer im Görlitzer Park schützt als die Bevölkerung, der hat es nicht verdient, Unterstützung von außerhalb zu erfahren.
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit – und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Dafür wurde eine Resolution erarbeitet, die Sie hier nachlesen können: https://www.afdbundestag.de/wir-stehen-zur-polizei/.