14.05.2020
DEUTSCHES RECHT VOR EU-RECHT!
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Blinde Panik in Brüssel angesichts des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts!
Dort stellte man fest, dass die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teils gegen das Grundgesetz verstoßen. Nun droht ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, da sie Fragen bezüglich der Souveränität der EU aufgeworfen sieht. Es ist geradezu entlarvend, wie die gescheiterte Familien- und Verteidigungsministerin nationales Recht zu unterminieren versucht.
Die Entmachtung des Bundesverfassungsgericht durch Brüssel steht im Raum, damit auch das Außerkraftsetzen unserer Verfassung, unserer Demokratie und unserer Rechte. Offenkundig träumt von der Leyen von der hemmungslosen Allmacht über Deutschland als Zahlmeister. Sie ist Merkels willige Handlangerin, um die Bundesrepublik nicht nur finanziell, sondern jetzt sogar auf staatsrechtlicher Ebene massiv zu beschädigen. Ihre Drohungen spiegeln den Missbrauch ihres Amtes als EU-Kommissionspräsidentin wider und müssen als akuter Vorstoß zum Verfassungsbruch gewertet werden.
Die laufenden Billionen schweren Kauf-Programme der EZB sind nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz, da sie eine unzulässige monetäre Staatsfinanzierung darstellen. Die AfD-Fraktion wird im Falle der Fortführung der als illegal erkannten Programme auf Kosten vieler künftiger deutscher Haushalte eigene Klagen prüfen. Der im höchsten Maße undurchsichtigen und hintertriebenen EU opfern wir weder unsere Verfassung, noch weitere Unsummen für die kopflose „Koste es was es wolle“-Politik aus dem Brüsseler Glaspalast!