18.04.2020
Ein Beitrag der AfD Kreistagsfraktion Bodenseekreis:
CORONAKRISE: KOMMUNEN STÜTZEN, FAMILIEN STÄRKEN UND WIRTSCHAFT STABILISIEREN
Danke an den Verein konservativer Kommunalpolitiker Baden-Württemberg (VKK-BW) Wir unterstützen die Forderungen ebenfalls.
Ein Beitrag des Vereins konservativer Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg:
+++ CORONAKRISE: KOMMUNEN STÜTZEN, FAMILIEN STÄRKEN UND WIRTSCHAFT STABILISIEREN +++
Der VKK-BW (Verein konservativer Kommunalpolitiker in
Baden-Württemberg) unterstützt die Forderung des Präsidenten des #deutschen #Städtetags nach einem umfassenden #Hilfspaket für Städte und Kommunen. „Herrn Jungs Forderung nach einem umfassenden kommunalen Rettungsschirm, um die nächsten zwei Jahre Corona-bedingte Ausfälle zu überbrücken, sei angesichts der Dimension der Ausnahmesituation im Grundsatz nachvollziehbar und zu unterstützen“, so Marc Bernhard,
Vorsitzender des VKK Baden-Württemberg.
„Die Coronakrise und das Staatsversagen bei der Pandemie-Prävention stellen viele Städte und Kommunen, auch in Baden-Württemberg, vor Probleme historischen Ausmaßes. Obwohl die Bundesregierung SEIT DEM
JAHR 2012 in der Bundestagsdrucksache 17/12051 auf die Gefahren, Risiken und Folgen einer mangelnden Vorsorge für Pandemiefälle hingewiesen wurde, hat sie es unterlassen unsere Mitbürger mit den empfohlenen
Maßnahmen vor größerem Schaden zu bewahren. Selbst auf die konkrete Gefahrenlage in China und Italien hat sie erst mit zweimonatiger #Verspätung reagiert“, so Marc Bernhard weiter.
„Der Handlungsspielraum vieler Kommunen war schon vor der Pandemie durch die Ausübung vieler von Bund und Land auferlegten #Pflichtaufgaben deutlich eingeschränkt; trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Die
kommunale Daseinsfürsorge leidet an vielen Stellen seit Jahren unter strukturellen Defiziten, die Infrastruktur wie Schulen, Straßen oder KiTa-Plätze hinken weit hinter dem gesellschaftlichen Bedarf und dem akkumulierten Sanierungsstau hinterher. Nun werden die Kommunen mit
zusätzlichen Problemen konfrontiert, deren Ausmaß sie weder zu verantworten haben, noch alleine stemmen können.
Der Städtetag erwartet nun allein bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nach einer ersten Prognose ein Minus um mehr als zehn Prozent, andere Experten sehen Einbrüche BIS ZU 30 % ODER NOCH MEHR. Einen solchen
#Einnahmeausfall kann kaum eine kommunale Verwaltung durch wesentliche Eingriffe im Ergebnishaushalt ausgleichen.
Eine schnelle, erfolgreiche Überwindung der Krise und eine
wirtschaftliche Erholung sind nur mit gestärkten #Familien, mit verlässlichen #kommunalen Strukturen und einer funktionierenden #Wirtschaft möglich. Die bisherigen Möglichkeiten über #KfW-Kredite und das IKU- Programm
„Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ sind bei weitem nicht ausreichend um den akuten Bedarf der Städte und Kommunen abzudecken.
Der #VKK-BW fordert bei der Bereitstellung der Hilfen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Länder für die Einrichtung eines #kommunalen #Rettungsschirms, sowie eine unkomplizierte Absicherung der
Funktionsfähigkeit #STRATEGISCH WICHTIGER kommunaler Unternehmen. Der #Rettungsschirm ist aber dennoch mit zeitlichen und zweckgebundenen Beschränkungen zu versehen, um eine dauerhafte Vergemeinschaftung kommunaler Schulden zu #vermeiden. Der Anspruch, dass #Handlung und #Haftung zusammenfallen müssen, muss auch auf kommunaler Ebene gewährleistet sein.“
Marc Bernhard, MdB
Vorsitzender VKK Baden-Württemberg