18.02.2020
„TECHNISCHE REGIERUNG“: TESTLAUF FÜR LINKSGRÜNBUNTE VOLKSFRONT „GEGEN RECHTS“ IN THÜRINGEN
Ramelow (Linkspartei) schlägt die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als neue Regierungschefin für Thüringen für eine Übergangszeit vor. Sie solle eine „technische Regierung“ bilden, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören.
„Laut Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht der Vorschlag vor, dass der Landtag Anfang März zunächst mit Zweidrittelmehrheit beschließt, sich aufzulösen. Danach solle das Parlament Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Regierungschefin solle dann mit den drei Ministern Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen vorbereiten.“ (mdr)
Eine CDU- Ministerpräsidentin von Gnaden der Linkspartei als Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten der SED- Nachfolger nach Neuwahlen mit Stimmengewinnen für die Linkspartei und einer Mehrheit für R2G? Die CDU ziert sich noch, aber eher wegen der katastrophalen Stimmverluste in Umfragen als wegen der Abhängigkeit von der Linkspartei, die die linksverschobene Merkel- CDU einer Unterstützung durch die konservative AfD offensichtlich vorzieht. So oder so, die neue Volksfront nimmt Fahrt auf.
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