30.01.2020
RÜDIGER LUCASSEN, AfD: ZUR LAGE DER BUNDESWEHR. WEHRBERICHT UND RECHTSEXTREMISTEN IN DER BUNDESWEHR
Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten 2020:
Auch unter der neuen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seien „die eingeleiteten Trendwenden ganz überwiegend noch nicht spürbar“. […] Die materielle Einsatzbereitschaft liege auf dem Niveau von 2017 und 2018, „und das waren sehr schlechte Jahre“. Als konkretes Beispiel führt der Wehrbeauftragte den Schützenpanzer Puma an.
Von 284 eingekauften Panzern dieses Typs sei 2019 nur ein Viertel einsatzbereit gewesen – mit der Folge, dass Panzergrenadiere bei Übungen im Gelände ersatzweise einen VW-Bully der Bundeswehr-Fuhrparkservice-Gesellschaft genutzt hätten. Das dürfe „nicht als normal angesehen werden“, mahnte Bartels. Das System „So tun als ob“ müsse Grenzen haben, „im Einsatz muss schließlich die echte Technik beherrscht werden. Dies kann über Leben und Gesundheit entscheiden.“
Eine weitere ausführlichere Analyse finden Sie bei Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD:
https://www.facebook.com/554345401380836/posts/1529468390535194/
Ein Beitrag von Rüdiger Lucassen, MdB:
++ Lucassen zur Lage des Bundeswehr, Wehrbericht und Rechtsextremisten in der Bundeswehr ++
Wieder einmal zeichnet der Wehrbeauftragte in seinem neuen Bericht ein desolates Bild vom Zustand der Bundeswehr. Statt weiterer Militärabenteuer im Ausland braucht Deutschland die Konsolidierung seiner Streitkräfte. Eine tatsächliche Verbesserung durch die angekündigten „Trendwenden“ des Verteidigungsministeriums in Personal, Material und Beschaffung erkenne ich nicht. Die neue Verteidigungsministerin macht die gleichen Fehler wie ihre erfolglose Vorgängerin.
Ich stelle fest: Die Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Verfassungsfeinde gleich welcher Gesinnung müssen aus dem Dienst entfernt werden. 2019 wurden aber lediglich 8 Soldaten (das sind 0,005 %) als Rechtsextreme gerichtlich identifiziert. Zu einer nüchternen Analyse gehört auch, dass die sogenannten Verdachtsfälle völlig unbedenklich sind. Ein Facebook-Like zu einem Spruch wie „Treue um Treue“ ist kein Grund, an der Verfassungstreue von Soldaten zu zweifeln. Der Militärische Abschirmdienst darf nicht zu einem Mittel im politischen Kampf werden.