16.02.2017
AfD IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS MIT ANTRAG ZUR EINSCHRÄNKUNG DES ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHTS AM WIDERSTAND DER MIGRANTENPARTEIEN GESCHEITERT.
Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. Er zielte darauf ab, Passagen aus dem Koran, die zu Gewalt aufrufen oder gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, in unteren Jahrgangsstufen nicht mehr zuzulassen. In oberen Jahrgangsstufen sollte diese zudem nur mit Verweis auf ihre „rechtliche Problematik“ thematisiert werden.
Die Altparteien lehnten den Antrag geschlossen ab. Der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Grüne Bettina Jarasch war besonders schlau: „Der Glaubensinhalt geht den Staat nichts an.“
Das Problem ist nur: Die freiheitlich- demokratische Grundordnung als solche dürfte in einer Güterabwägung ja wohl über der Religionsfreiheit stehen. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit, des inneren Friedens und einer gelungenen Integration muss der Staat die Voraussetzungen für ein Gelingen schaffen.
Die Altparteien tönen jedesmal, alle Deutschen, auch die mit Migrationshintergrund, müssten Gemeinsamkeiten haben. Diese bestünden in der Anerkennung der Verfassung, im Verfassungspatriotismus. Wenn es dann zum Offenbarungseid kommt, wird jede konkrete Maßnahme verhindert und ideologisch diskreditiert. So in diesem Fall etwa wieder von der Linken. Der Antrag sei „populistisch“, wolle „manipulieren“ und sei „überflüssig.“
In Wirklichkeit wollen die vereinigten Migrantenparteien den nationalen Charakter Deutschlands auflösen und aus Deutschland eine globalisierte Multikultiprovinz eines europäischen multikulturellen Superstaates machen. Darum die Bewerkstelligung der Massenimmigration von Muslimen, das Abblocken aller vernünftigen Ansätze zur Integration und der EU-Europawahn.
Der AfD- Antrag im Wortlaut:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0142.pdf
„In Wirklichkeit wollen die vereinigten Migrantenparteien den nationalen Charakter Deutschlands auflösen und aus Deutschland eine globalisierte Multikultiprovinz eines europäischen multikulturellen Superstaates machen.“
So sieht es aus! Aber bei jeder Diskussion im Fernsehen wird dieser Aspekt konsequent von den Moderatoren niedergehalten und nicht angesprochen.