17.01.2020
ORGANSPENDE: VERTRAUEN STATT ZWANG
Der Antrag der AfD zum Transplantationsgesetz
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Ein Schweigen kann niemals ein Ja bedeuten. Bei einem solch sensiblen Thema wie der Organspende ist Vorsicht geboten. Die AfD-Fraktion lehnt daher den Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ ausdrücklich ab, widerspricht er doch ethischen und rechtspolitischen Gründen. Stattdessen bringen wir den AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) ein.
Sich schlicht nicht zur Organspende zu äußern, kann bei derart weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Menschen wie bei der Organentnahme, niemals per se Zustimmung signalisieren. Die geltenden Regelungen bilden die Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem, dem die Bürger Vertrauen schenken. Die AfD-Fraktion will eine Lösung, die auf Vertrauen und Aufklärung setzt – statt auf Zwang und Bevormundung!