16.01.2020
DIESELFAHRVERBOTE: DIESELFAHRER MÜSSEN TROTZ URTEIL DES HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFS WEITERHIN VOR DEUTSCHER UMWELTHILFE (DUH) BANGEN
Die Luft in unseren Städten ist so sauber wie noch nie seit der Industrialisierung. Die PKW-Besitzer haben jedes Recht, endlich zu wissen, woran sie sind. Dieselfahrverbote sind unsinnig!
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Anfang Dezember stellte klar: Außer in Darmstadt dürfen Diesel und ältere benzinbetriebene PKW weiterhin ohne Einschränkungen fahren. Doch die Diesel-Fahrer müssen weiter bangen, denn die „Deutsche Umwelthilfe“ lässt sich von diesem Beschluss nicht bremsen. Je nachdem, wie sich die Stickoxidwerte in den nächsten Monaten entwickeln, drohen Autofahrern in den hessischen Metropolen Frankfurt, Kassel, Gießen und Offenbach ab 2021 weitere, drastische Einschränkungen. Fahrverbote in Darmstadt für Diesel und ältere Benziner bleiben bestehen.
35 Städte hat die Deutsche Umwelthilfe nach eigenem Bekunden schon vor Gericht gezerrt und wegen hoher Luftverschmutzung verklagt – vermutlich unter Beifall der hessischen, grünen Umweltministerin Prika Hinz. Die Tragweite der Prozessierlust ist immens: In Hessen sind rund 527.000 Dieselautos zugelassen. Etwa 300.000 davon (57 Prozent) gehören zu den Schadstoffklassen 1 bis 5. Sie wären vermutlich von Diesel-Fahrverboten betroffen und dürften mögliche Fahrverbotszonen nicht mehr passieren.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum trotz des Urteils durch den Rechtsstaat die Jagd auf die Bürger und ihren fahrbaren Untersatz beständig weiter geht. Bestimmen hier noch die Gerichte oder etwa schon der Lobbyisten-Sumpf aus Deutscher Umwelthilfe und Grünen? Die Luft in unseren Städten ist so sauber wie noch nie seit der Industrialisierung. Die PKW-Besitzer haben jedes Recht, endlich zu wissen, woran sie sind. Dieselfahrverbote sind unsinnig!