16.12.2019
„KAMPF GEGEN RECHTS“ IN ONLINE- DIENSTEN: WENN DIESE MASSNAHMEN WAHR WERDEN, DANN IT- SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT ADE!
Neuregelungen verschiedener Gesetze sollen es für Strafverfolgungsbehörden künftig möglich machen, ohne richterlichen Beschluss von Online-Diensten die Passwörter ihrer Nutzer zu verlangen. Zudem soll eine Meldepflicht bestimmter illegaler Inhalte durch Anbieter sozialer Netzwerke eingeführt werden. Das meldet BVDW News.
BVDW- Präsident Matthias Wahl (BVDW= Bundesverband Digitale Wirtschaft) bewertet die Pläne zutreffend so: „Mit dieser Regelung könnte quasi jede Polizeidienststelle ohne gerichtliche Legitimation eine Online-Hausdurchsuchung durchführen. Mit den nun angedachten Maßnahmen verlässt die Politik die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit.“
Und weiter: „Abgesehen davon, dass private Anbieter weiter über Recht und Unrecht entscheiden sollen, führt diese umfangreiche Meldepflicht zu einer Farce: In zig Fällen würden so personenbezogene Daten und Inhalte an das BKA übermittelt. Das Ergebnis wäre eine gigantische Sammlung mit sensibelsten Daten, bei denen mitunter vollkommen unklar ist, ob strafrechtliche Verstöße überhaupt vorliegen. Hier sehen wir den Rechtsstaat in Gefahr.“
Es gibt ganze Politikbereiche, wo das Recht gar keine Rolle mehr oder nur noch eine eingeschränkte Rolle spielt. Das betrifft nicht nur die Migrationspolitik, den Euro und den Ökoaktivismus, sondern zunehmend auch den „Kampf gegen Rechts“ auf der Straße durch Linksterroristen und im Netz.
Ein Beitrag von Joana Cotar, MdB:
Der Kampf gegen das freie Internet und die Meinungsfreiheit geht weiter!
Strafverfolgungsbehörden sollen von allen Telemediendiensteanbietern die Herausgabe von Nutzerpasswörter fordern können. Und das ohne richterlichen Beschluss.
ITSicherheit adé! Rechtsstaat adé!
Stellen Sie sich vor, Sie müssten befürchten, dass einer Ihrer kritischen Beiträge auf Facebook dazu führen kann, dass das BKA demnächst Ihre Passwörter hat…. schreiben Sie noch? Oder lassen Sie es sein?
Und genau DAS ist das eigentliche Ziel der Regierung: Die Bürger SOLLEN es sein lassen. Das Volk soll weiter eingeschüchtert werden, es soll endgültig mundtot machen. Ein freies Internet ist von dieser Regierung nicht gewollt. Mündige, kritische Bürger sind nicht gewollt.
Nicht mit der #AfD! Wir stehen für Bürgerrechte, wir stehen für ein freies Netz, wir stehen für die Meinungsfreiheit!