22.11.2019
BERLINER JUSTIZSENATOR BEHRENDT (GRÜNE) GEHT GEGEN POLIZEI UND MITARBEITER DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VOR
Der Mann ließ in sein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG), das am 1. Januar in Kraft treten soll, Folgendes reinschreiben:
„In § 7 wird die Beweislast umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist.
Nach § 9 dürfen Verbände und Vereine stellvertretend für Bürger klagen, die sich diskriminiert fühlen. Dieses Verbandsklagerecht gibt es im Naturschutz, weil Bäume und Vögel nicht klagen können. Bürger können aber klagen.“ (Gunnar Schupelius)
Da freuen sich die mit den Grünen kooperierenden Linksradikalen! So können Polizisten und alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Freiwild werden, wie der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick, im Hinblick auf seinen Berufstand zurecht beklagt. Statt sich hinter die Polizei und den öffentlichen Dienst zu stellen, fallen die Grünen ihnen in den Rücken. Für alle, die das immer noch nicht getan haben: Es ist Zeit, politisch umzudenken. Es ist Zeit für die Unterstützung der AfD.