06.09.2019
BADEN- WÜRTTEMBERG: MIT BEGINN DES NEUEN SCHULJAHRS WIRD DER „LEITFADEN DEMOKRATIEBILDUNG“ VERBINDLICH UMGESETZT
So, wie es aussieht, als stumpfsinniger „Kampf gegen Rechts“. Das lehrt schon ein oberflächlicher Blick in den Leitfaden, wo durchgängig mit dem üblichen Vokabular des linksgrünbunten Lagers gearbeitet wird, etwa wenn da steht: „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“. Dafür sind wir auch, aber doch in der Praxis ganz anders, und dennoch immer fest auf dem Boden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung, auch wenn die Rotgrünbunten, zu denen ja die CDU seit Jahren schon als fester Kern gehört, wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Dr. Rainer Balzer, fordert deshalb eine „objektive Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der AfD“.
Ein Beitrag der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
+++ Die objektive Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der AfD gehört zu „Demokratiebildung“! +++
Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend berücksichtigt und objektiv dargestellt werden.
„Neben anderen Neuerungen wird mit Beginn des neuen Schuljahrs auch der ‚Leitfaden Demokratiebildung‘ verbindlich umgesetzt. Ob die CDU für diese ‚Demokratiebildung‘ jedoch noch glaubhaft stehen kann, muss nach den jüngsten Aussagen der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich einer kategorischen Ausgrenzung der AfD aus dem politischen Gestaltungsprozess und der damit einhergehenden Diffamierung von Millionen AfD-Wählern jedoch zu Recht bezweifelt werden“, erläutert Dr. Balzer.
„In der scheinkonservativen Lesart der CDU verkommt die ‚Demokratiebildung‘ leider immer häufiger zu einem blinden ‚Kampf gegen rechts‘ und eine Verächtlichmachung der AfD und ihrer politischen Positionen!“.
„Zur echten Demokratiebildung gehört jedoch die Auseinandersetzung mit der Meinung aller am politischen Meinungsbildungsprozess Beteiligten, sofern sie – wie die Alternative für Deutschland – mit beiden Beinen fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen“, fordert der Abgeordnete Dr. Balzer.