03.09.2019
GRÜNER BERLINER JUSTIZSENATOR: POLIZEI SOLL BEWEISEN, DASS SIE VERBRECHER NICHT DISKRIMINIERT
Wenn zum Beispiel ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika im Görlitzer Park durch Beamte überprüft wird, könnte er rassistische Motive für die Kontrolle unterstellen und schließlich gegen die Polizei klagen. Die muss dann beweisen, dass sie nicht rassistisch diskriminierend gehandelt hat.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht.“
Ein Beitrag der AfD:
++ Empörende Beweislastumkehr: In Berlin ist es dem Justizsenator wohl zu heiß geworden! ++
Welches Verhältnis die Grünen zum Rechtsstaat haben, ist schon lange offenkundig. Polizisten sollen jetzt auch noch beweisen, dass sie Verbrecher nicht diskriminieren.
Die Beamten laufen Sturm gegen die neue Drangsalierungsmaßnahme des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. Dieser ist sich nicht zu schäbig, die Beweislastumkehr auszurufen und das mit weitreichenden Konsequenzen. Jeder soll ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen können. Die Polizei hätte künftig den Beweis gegen aus der Luft gegriffene Beschuldigungen zu führen, dass sie sich korrekt verhalten hat. Doch hier lauern böse Fallstricke.
Wenn zum Beispiel ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika im Görlitzer Park durch Beamte überprüft wird, könnte er rassistische Motive für die Kontrolle unterstellen und schließlich gegen die Polizei klagen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht. Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“
Recht hat er! Wie kommt der Grüne dazu, die Unschuldsvermutung gegenüber der Polizei aufzuheben und sie alle unter Generalverdacht zu stellen? Wo man den Kriminellen näher steht, als den Hütern des Rechtsstaats, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten müssen, liegt etwas ganz gehörig im Argen. Senator Behrendt zeigt, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität. Höchste Zeit für ihn, seinen Hut zu nehmen. Ein Mann wie er ist untragbar!
https://www.bz-berlin.de/berlin/polizisten-sollen-beweisen-dass-sie-verbrecher-nicht-diskriminieren