24.08.2019
GERICHTE ÜBERLASTET, RECHTSSTAAT NICHT MEHR DURCHSETZUNGSFÄHIG
Nicht, wenn es ums Verkehrsrecht geht, aber beim Strafrecht. Alles nicht neu, aber die Altparteien tun halt nichts Ernsthaftes. Elementare staatliche Bereiche sind gekippt oder kippen gerade: Justiz, Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur. Für kulturfremde Massenmigration und absurde Klimapolitik sind dagegen Milliarden um Milliarden da. Wobei das Ganze natürlich bei weitem nicht nur eine Geldfrage ist, aber das ist es eben auch. Die Klatsche für die Altparteien in Thüringen, Brandenburg und Sachsen kann gar nicht hoch genug ausfallen.
Ein Beitrag von Rainer Wendt:
Wenn schon der Deutsche Richterbund Klartext redet, ist Alarm angesagt, denn Richter und Staatsanwaälte sind traditionell eher zurückhaltend in öffentlichen Äußerungen. Aber das geht nicht mehr, denn die Zahlen sind dramatisch: Nahezu 60 Prozent aller Strafanzeigen werden von den Staatsanwaltschaften eingestellt, zwischen 2008 und 2018 ist die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen um rund 145.000 gestiegen. Die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt, so der Geschäftsführer des DRB, Sven Rebehn.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“, 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte, das reicht lange nicht, habe ich heute bei Welt TV kommentiert. Insgesamt brauchen Justiz und Justizvollzug sicher das 10fache an Personal zusätzlich.
Und die Erkenntnisse sind nicht neu, konnte man alles längst nachlesen:
„Wenn die Politik sich nicht endlich dazu aufrafft, unsere Justiz wieder schlagkräftig und durchsetzungsstark zu machen, wird aus dem Sinkflug des Rechtsstaates ein Sturzflug werden. Dann wird es eine harte Landung geben, die wehtun wird. Und es wird schwer zu reparieren sein, was dabei kaputt geht!.“ (Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr, RIVA Verlag, 2016)
„Im Durchschnitt wird jede Woche ein Häftling aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht etwa, weil sich das Verfahren erledigt hat oder der Haftgrund der Flucht- oder Wiederholungsgefahr entfallen ist, sondern weil das Verfahren zu lange gedauert hat, kommen Rechtsbrecher auf freien Fuß, noch bevor das Gerichtverfahren überhaupt begonnen hat.
Der Rechtsstaat kapituliert nicht, weil er das Recht durchsetzen will, sondern weil er nicht die Kraft dazu hat!“
(Rainer Wendt: Deutschland wird abgehängt, RIVA Verlag, 2019)