13.08.2019
DIE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS IST DURCH DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM SOZIALPAKT DER VEREINTEN NATIONEN IN GEFAHR
Martin Sichert (AfD) schreibt dazu:
„Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit seiner Ratifizierung, da es angeblich „nicht rechtsverbindlich“ ist. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf meine Anfrage hervor.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jedoch im April 2015 konstatiert, dass durch die Ratifizierung eine ‚eigene Rechtsprechung‘ der Vereinten Nationen entwickelt wird. Er widerspricht somit der Argumentation der Bundesregierung, dass das Zusatzprotokoll ohne rechtliche Konsequenzen für Deutschland bleiben wird!
Das Zusatzprotokoll ermöglicht Individualbeschwerden, die vor einem Gremium der Vereinten Nationen geführt werden. Darüber hinaus ermöglicht es NGOs stellvertretend und sogar ohne Zustimmung der Betroffenen den Beschwerdeweg.
Unsere Souveränität und unser Rechtsstaat sind in Gefahr! Daher fordere ich Union und SPD auf, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls abzulehnen! NGOs wie Seawatch oder Pro-Asyl werden es kaum erwarten können, Verfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Spanien hat das Protokoll bereits ratifiziert und erste Beschwerdeverfahren wurden dort erfolgreich durchgesetzt!“
Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes: https://www.bundestag.de/resource/blob/406078/ecd6b0e5c140a6d49ff5d4de0e15f5f4/WD-2-066-15-pdf-data.pdf
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