29.07.2019
REDUZIERUNG DER BILDUNG, AUFSTOCKUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR MIGRANTEN
„Für das Jahr 2020 schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Reduzierung um 533 Millionen Euro auf dann nur noch 17,74 Milliarden Euro vor. In der neuen mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 beabsichtigt Scholz darüber hinaus, im Vergleich zur bisherigen mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022 eine Reduzierung des BMBF-Etats um 2,4 Milliarden Euro.“ (FAZ)
Für die Migranten stehen dafür auf der anderen Seite 2019 22,2 Milliarden Euro vom Bund bereit. Im Jahr 2017 waren es 20,7 Milliarden, im Jahr 2018 mindestens 20,8 Milliarden Euro. Das sind die Prioritäten dieser abgewirtschafteten Regierung, die unsere Zukunft auf breiter Linie verspielt. Das neueste „Hobby“ nach der illegalen Migrationspolitik ist die Klimapolitik, die das Klima nicht ändern kann. Abnormal.