- August
Dürftige Analyse des AfD-Parteiprogramm durch die Konrad-Adenauer-Stiftung
Da in dieser Analyse die Hauptpunkte enthalten sind, die die Konkurrenz gegen das AfD- Programm vorzubringen hat, lohnt sich eine kurze Auseinandersetzung damit. Wir bündeln auf die drei Hauptpunkte.
- Wertvorstellungen / Leitideen
„Die AfD hat kein Programm vorgelegt, das konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen Ideen zur Lösungen von wichtigen Problemen in Deutschland entwickelt.“
Das AfD- Programm versteht sich als freiheitlich-liberal, konservativ und patriotisch mit den dahinter stehenden Werten.
- Repräsentative Demokratie / direkte Demokratie
„Thema Demokratie. Das nimmt im Programm weit vorn viel Raum ein. Die AfD stellt sich da gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland. Sie versucht, das Bild einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zu entwickeln. Das ist typisch für rechtspopulistische Parteien. Diese gehen zumeist davon aus, dass in Volksabstimmungen die Mehrheit so abstimmt, wie sie es für richtig halten. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.“
Doch, es entspricht dem Bild der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik, allerdings ergänzt um Elemente der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das hat seinen Grund darin, dass es im Bundestag mittlerweile in allen Grundfragen keine echte Opposition mehr gibt. Auch die Medien als vierte Gewalt im Staat verfehlen mit ihrer Propaganda ihre eigentliche Aufgabe. Inzwischen haben die Parteien den Staat zur Beute genommen. Deshalb brauchen wir direktdemokratische Elemente in Form von Volksentscheiden als Gegengewicht. Der CDU passt das natürlich nicht. Das ist kein „Angriff auf Parlamentarismus, Parteien und repräsentative Demokratie“, sondern der Versuch, diese wieder funktionsfähig zu machen.
- Islam
„Der Abschnitt zum Thema Islam (ist) nach Auffassung vieler Experten grundgesetzwidrig, da die Religionsfreiheit für Muslime eingeschränkt werden soll.“
Immer wieder der alte Hut. Jeder Anfänger im Jurastudium weiß, dass Rechtsgüter immer wieder abgewogen werden müssen. Die Religionsfreiheit ist nicht das einzige Grundrecht, sondern muss gegen andere abgewogen werden, zum Beispiel die Gleichheit von Mann und Frau, die Gleichheit vor dem Gesetz, die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben. Grundsätzlich steht auch die liberale, säkulare Verfassung über den Ansprüchen irgendwelcher Religionen. Ein Scharia- Islam steht diesen Grundsätzen diametral gegenüber und ist deshalb grundgesetzwidrig. Die CDU will das nicht wahrhaben und macht sich wie die anderen Altparteien auch, die ins gleiche Horn blasen, zum „nützlichen Idioten“ der Islamisierung. Die AfD dagegen ist grundsätzlich für die Freiheit der Religionsausübung, aber unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Verfassung. Deshalb verlangt sie die Distanzierung des Islam von der Scharia und die Anerkennung des säkularen Staates als über der Religion stehende Instanz. Das sollte die CDU auch tun, sonst steht sie selbst gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Jemand, der selbst ständig im Zusammenhang mit der „Flüchtlings“politik gegen das Grundgesetz verstößt, sollte anderen im übrigen keine Vorträge über die Treue zum Grundgesetz machen. Bitte erst an die eigene Pinocchio-Nase fassen.
Dürftige CDU-Analyse.
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