15.06.2019
NETZABDECKUNG UND DATENGESCHWINDIGKEIT: NOCH EINE NEUE BEHÖRDE?
Gründe für die deutsche Misere und was man tun könnte, so man wollte. Eine neue, erst noch zu schaffende Behörde erscheint jedenfalls wenig Erfolg versprechend.
Ein Beitrag von Dr. Dirk Spaniel, MdB:
Liebe Leser und Freunde,
die Bundesregierung schmückt sich zurzeit damit, die vielen deutschen Regionen mit schlechter oder nicht existierender Netzversorgung, durch eine eigene Bundesanstalt mit Funkmasten auszustatten.
Was also allen anderen hochentwickelten Staaten, aber auch vielen Schwellenländern gelingt, soll bei uns erst mit einer noch zu schaffenden Behörde klappen. Andere Länder schaffen dies mit einer Mischung aus staatlichen Vorgaben zum Netzausbau und privaten Mobilnetz-Anbietern (wie bei uns die Deutsche Telekom oder Vodafone).
Nun soll es also eine neue Behörde werden? Verrückt? Allerdings.
Diese Idee entstand sicherlich aufgrund der schlechten Platzierung unseres Landes bezüglich Netzabdeckung und Datengeschwindigkeit. Denn im internationalen Vergleich sind wir unter 88 verglichenen Staaten, darunter viele wenig wohlhabende Ländern, nur auf Platz 70, was die Netzabdeckung betrifft. Auf Platz 66 bei der Datengeschwindigkeit. Nachbarland Niederlande ist auf Platz sechs, sogar Tschechien auf dem Platz 10 und Schweden auf dem 11. Platz.
An dünn besiedelten Regionen oder den Bergen der Mittelgebirge kann es nicht liegen.
Stattdessen geben Analysen die tatsächlichen Gründe her:
Kaum Wettbewerb durch nur drei existierende Netzanbieter. Die mangelnde Attraktivität der entsprechenden Gesetze, die aus den Ministerien ehemaliger SPD-Minister und vom ehem. Minister Dobrindt (CSU) stammen, sind nicht realitätsgerecht. Es gibt bis auf das neu eingestiegene Unternehmen Drillisch keines, das Mobilfunkausbau in Deutschland betrieben möchte.
Zudem ist der Ausbau der Netze, also das Aufstellen von Masten und Antennen, sehr bürokratisch geregelt. Bei uns dauert es im Durchschnitt 24 Monate (!), in den anderen untersuchten Staaten im Durchschnitt sechs Monate.
Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Bundesregierung könnte eine konstruktive Lösung mit den existierenden Netzbetreibern suchen, um sie zu einer besseren Versorgung zu drängen, ohne, dass die Preise für die Kunden steigen, und ohne, dass Steuergelder erneut ausgegeben werden. Auch könnten Gesetze umgeändert werden, um mehr Wettbewerb zuzulassen.
Stattdessen soll eine neue, bürokratische Lösung, in Form einer Bundesbehörde, die sehr viel Steuergeld kosten wird, dem lange von den aktuellen und früheren Regierungsparteien Union, SPD, Grüne und FDP ignorierten Problem „lösen“.
Wir sind skeptisch und werden diesen Vorgang kritisch begleiten.
Ihr Dr. Dirk Spaniel
Links zum Bericht:
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Vergleich der Netze:
https://www.businessinsider.de/warum-das-deutsche-mobilfunknetz-so-miserabel-und-teuer-ist-2019-3
Bericht über Gründung einer staatlichen Gesellschaft:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/bund-will-mit-neuer-gesellschaft-mobilfunkloecher-stopfen-16236410.html
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