08.06.2019
CHEMNITZ, HISBOLLAH UND MIGRATIONSGESETZE: PEINLICHE VORSTELLUNG DER ALTPARTEIEN
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++ Chemnitz, Hisbollah und Migrationsgesetze: Eine Peinlichkeit reihte sich an die nächste! +++
Die anderen Fraktionen haben sich in dieser Sitzungswoche gleich mehrmals kräftig blamiert. Dass die GroKo am Ende ist, konnte man wieder einmal an den halbgar zusammengeschusterten und eilig durchs Parlament gebrachten Migrationsgesetzen der Bundesregierung sehen. Angesichts des Missstandes massenhafter Nicht-Abschiebungen von zum Teil seit vielen Jahren Ausreisepflichtigen werden ein paar kosmetische Korrekturen nicht weiterhelfen.
Peinlich für die anderen Fraktionen auch die kollektive Weigerung, unserem Antrag auf ein Verbot der islamischen Terrororganisation Hisbollah zuzustimmen. Eine Woche nach dem antisemitischen ‚Al-Quds-Marsch‘ ist das ein Schlag ins Gesicht der hier lebenden Juden, die unter wachsendem muslimischem Judenhass zu leiden haben. Das hat auch international Befremden ausgelöst.
Gleichzeitig öffnet das Gesetz zur Erleichterung von Fachkräftezuzug neue Hintertüren zur illegalen Einwanderung und lockt sogar mit vereinfachtem Familiennachzug. Statt illegale Migration und Asylmissbrauch abzustellen, setzt die Bundesregierung klammheimlich die Agenda des UN-Migrationspakts um. Mit dieser GroKo ist kein Staat mehr zu machen – je eher der Spuk vorbei ist, desto besser.
Eine große Anfrage der AfD-Fraktion ergab: Die vorgeblichen Hetzjagden in Chemnitz haben nie stattgefunden. Das bezeugen Staatsanwaltschaft, Polizei und Ermittler. Dennoch hielten die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher daran fest und beriefen sich auf ein Video von „Antifa Zeckenbiss“, das bis heute keinerlei Beweismittel darstellt. Die übrigen Fraktionen ignorierten während der heutigen Debatte die Realität wider besseres Wissen, reagierten gar mit Spott und Häme.
Zu guter Letzt: Auch der dritte Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, bekam im dritten Wahlgang keine Mehrheit. Ein Berufsoffizier, der den Eid auf die Verfassung geschworen und seinem Land als Kampfpilot gedient hat, soll den Bundestag nicht als Vizepräsident repräsentieren – das können die Nein-Sager niemandem mehr erklären.
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