ANTWORTEN DER AfD BODENSEEKREIS AUF DIE FRAGEN DER LOKALZEITUNG ZUR KREISTAGSWAHL

22.05.2019

??? KREISTAGSWAHL ???

ANTWORTEN DER AfD BODENSEEKREIS AUF DIE FRAGEN DER LOKALZEITUNG ZUR KREISTAGSWAHL

Zur Kreistagswahl im Bodenseekreis hat die Schwäbische Zeitung den kandidierenden Parteien und Vereinigungen acht Fragen gestellt – unter anderem zu Bodenseegürtelbahn, B 31 und Breitbandausbau.

Hier die Antworten der AfD im PDF- Format:
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/wp-content/uploads/2019/05/Fragen-zur-Kreistagswahl.pdf

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Schwäbische Zeitung:
Der Bodenseekreis beteiligt sich innerhalb eines Zweckverbandes erheblich an den Planungskosten für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Ist es richtig, dass hier Geld ausgegeben wird, obwohl eigentlich der Bund zuständig wäre?

AfD:
Die AfD sagt Ja und spricht sich deutlich für eine zügige und durchgängige Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn aus. Diese hat enormes Potential für den gesamten Landkreis. Da auf elektrifizierten Strecken mehr Züge verkehren können, weil die stromgetriebenen Triebwagen schneller beschleunigen und somit in kürzeren Abständen fahren können, ist bei Bedarf auch eine schnellere Taktung möglich. Auch eine Fahrtzeitverkürzung für Reisende liegt auf der Hand, welche Berufspendlern und Touristen gleichermaßen zugute kommen wird.

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Schwäbische Zeitung:
Im Zuge von Dieselskandal und Verkehrskollaps wird oft auf die wichtige Rolle des ÖPNV verwiesen. Was muss im Bodenseekreis getan werden, damit die Verkehrswende gelingt?

AfD:
Der Diesel wird ohne Grund bekämpft. Die NOX-Grenzwerte sind willkürlich gewählt und medizinisch nicht begründbar. Vor allem in unserem ländlich geprägten Kreis nimmt der motorisierte Individualverkehr eine zentrale Rolle ein. Aus diesem Grund sind wir für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienenverbindungen, um Fahrtwege zu verkürzen und Transitverkehr umzuleiten, so dass Ortschaften entlastet werden. Parallel wollen wir auch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mittels höherer Taktungen sowie den Anschluss kleinerer Ortschaften an das Streckennetz.

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Schwäbische Zeitung:
Die Trassenfindung für die B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg ist verkehrspolitisch derzeit die wichtigste Frage im Bodenseekreis. Für welchen Korridor setzen Sie sich ein, A, B oder C? Sollte die bestehende Straße seenah ausgebaut oder im Hinterland neu gebaut werden?

AfD:
Für die AfD müssen Zukunftsfähigkeit und die Interessen der Anwohner Priorität haben. Bei einer Untertunnelung von Hagnau mit je einer Spur sehen wir die Zukunftsfähigkeit als stark eingeschränkt an. Außerdem würde die Straße bei Variante A nach wie vor unmittelbar an bebautem Wohngebiet vorbeiführen. Deshalb präferieren wir einen zukunftsfähigen Neubau im Hinterland.

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Schwäbische Zeitung:
Der Ausbau des Breitbandnetzes kommt auch im Bodenseekreis nur schleppend voran. Was muss getan werden, damit das schnelle Internet endlich in die Fläche kommt?

AfD:
Beim Glasfaserausbau sollte auch auf schnelle, effiziente und nachhaltige Technologien wie das Nano-Trenching zurückgegriffen werden. Hierbei werden entlang bestehender Verkehrswege etwa sechs Zentimeter tiefe Fugen in den Asphalt gefräst, worin dann die Glasfaserleitungen verlegt werden. Unter optimalen Bedingungen können mit diesem Verfahren Glasfaserleitungen doppelt so schnell verlegt werden wie mit dem bisher bekannten Micro-Trenching und sogar 50 mal so schnell wie klassisch mit Bagger und Schaufel.

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Schwäbische Zeitung:
Der Bodensee-Airport benötigte zuletzt immer wieder Finanzspritzen vom Bodenseekreis, der einer der Hauptgesellschafter ist. Sollte der Kreis den Flughafen auch in Zukunft finanziell stützen?

AfD:
Der Bodensee-Airport ist für den Bodenseekreis ein wichtiger Bestandteil seiner Infrastruktur. Dies gilt sowohl für Touristen als auch für Geschäftsleute der hier ansässigen Unternehmen. Daher befürworten wir den Flughafenstandort Friedrichshafen. Jahr für Jahr schreibt der Flughafen jedoch tiefrote Zahlen. Eine Senkung der Start- und Landegebühren muss angestrebt werden, wodurch neue Fluggesellschaften nach Friedrichshafen gelotst werden, die für einen rentablen Betrieb notwendig sind.

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Schwäbische Zeitung:
Die Einführung der EBC geriet für die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu einem Desaster. Sollte sich der Landkreis weiter für die Etablierung einer Gästekarte in der Region stark machen?

AfD:
Die AfD lehnt die EBC ab und ist nicht bereit, weitere Kreismittel in ein unnötiges Projekt zu investieren, da der Tourismus am See seit Jahren boomt. Die Einführung hat die DBT 1,3 Millionen Euro gekostet, der Landkreis hat deutlich mehr draufgelegt. Die Beiträge der Gemeinden deckten zuletzt nicht einmal die Personalkosten der DBT. Diese Art der Steuergeldverschwendung ist inakzeptabel. Stattdessen brauchen wir das Geld dringend zur Erhöhung der Taktungen des ÖPNV und zum Anschluss an kleinere Ortschaften.

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Schwäbische Zeitung:
Die Kreisverwaltung benötigt laut eigenen Angaben dringend mehr Platz für die Mitarbeiter. Der Umbau/Neubau des alten Landratsamtes kommt aber nicht voran. Wie kann das Problem gelöst werden?

AfD:
Offensichtlich fehlt es derzeit an einem Konsens mit der Stadt Friedrichshafen. Die Abstimmung von Detailfragen stockt. Aus unserer Sicht könnte ein Gremium bestehend aus einem Mediator und allen Stakeholdern Lösungen erarbeiten. Derzeit fehlen uns jedoch wichtige Informationen, so dass wir aktuell noch keine detaillierteren Vorschläge abgeben können. Wir werden jedoch daran arbeiten.

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Schwäbische Zeitung:
Welche Schwerpunkte möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode setzen?

AfD:
Im Bereich Sicherheit und Ordnung wollen wir mit geeigneten polizeilichen Maßnahmen den Anstieg der Straftaten im öffentlichen Raum sowie Gewalt gegen Polizeibeamte bekämpfen. Im Bereich Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bodensee und damit dessen Wohlstand sichern. Beim Wohnungsbau müssen wir die Erschließung und Vergabe von Bauland beschleunigen und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, die Vorteile der Wohnraumverdichtung nutzen und vorantreiben.

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-mit-diesen-positionen-wollen-die-listen-bei-der-kreistagswahl-punkten-_arid,11056363.html

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