19.05.2019
ZUM ENDE DER ÖVP – FPÖ- KOALITION IN ÖSTERREICH
Nach der Veröffentlichung eines zwei Jahre lang zurückgehaltenen und jetzt gezielt vor der Europawahl veröffentlichten Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe, sind Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zurückgetreten. Strache legte auch sein Amt als Parteichef nieder.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Ende der ÖVP- FPÖ- Koalition in Österreich verkündet, nachdem die ÖVP auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gefordert hatte, wozu die FPÖ aber nicht bereit war. Bundeskanzler Sebastian Kurz will nun Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, die er auch bekommt.
Damit endet eine erfolgreiche Regierungszusammenarbeit, von der Deutschland höchstens träumen konnte. Die Koalition hatte Grenzschutz gefordert, Sozialleistungen eingedämmt, die Steuern auf Arbeit zurückgefahren, vernünftige Integration von Einwanderern betrieben und die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle gerückt.
Straches Verhalten war politisch und moralisch unmöglich, dass er und Gudenus gehen mussten, mehr als berechtigt. Sie haben der FPÖ, den Interessen Österreichs und allen liberal- konservativen Parteien in Europa, gerade auch der AfD, schwer geschadet. Das linksbunte politmediale Kartell in Deutschland jubelt und spielt sich als demokratische Kraft europäischer Werte auf. Exemplarisch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie forderte angesichts des Vorfalls einen entschiedenen Kampf gegen sogenannten Rechtspopulismus. „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen, zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen.“
Welche demokratischen Werte aber sollen das sein, wenn man dabei ist, gegen das Grundgesetz Deutschland als unabhängigen Nationalstaat abzuschaffen, und wenn man gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Grundgesetzes die Tore für illegale Massenmigration nachhaltig offen hält? Wieso soll es demokratisch sein, gegen alles Recht aus der EU eine Transferunion auf Kosten Deutschlands zu machen? Was soll daran demokratisch sein, einer europäischen Superbürokratie die Macht in den EU- Mitgliedstaaten zu übertragen, die von einem EU- Pseudoparlament kaum kontrolliert wird?
Nein, Strache hat sich als unerträglich herausgestellt und ist zurecht weg vom Fenster, daran ändert auch nichts, dass man ihm eine Falle gestellt hat. Aber die von den sogenannten Rechtspopulisten betriebene Politik bleibt trotzdem richtig, auch wenn Strache politisch und moralisch persönlich gescheitert ist. An der sogenannten rechtspopulistischen Politik führt kein Weg vorbei, wenn die Werte und Traditionen und das positive Erbe Europas, wenn die europäischen Nationen und die europäisch geprägte Heimat erhalten werden sollen.
Die Europawahlen am 26. Mai bleiben eine Richtungsentscheidung. Wer Altparteien wählt, wählt demokratisch nicht legitimierte Bürokratie und Zentralismus und die Selbstabschaffung des Landes. Wer AfD wählt, wählt das Fortbestehen der deutschen Nation und tritt für einen demokratischen deutschen Nationalstaat ein, der als solcher erkennbar bleibt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article193754055/Alexander-Van-der-Bellen-Oesterreichs-Praesident-fuer-vorgezogene-Neuwahlen-im-September.html
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kurz-und-die-qual-der-wahl1/
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