22.01.2017
ANGELA MERKEL VERTRAT SCHON 2002 DIE AfD-EINWANDERUNGSPOLITIK VON HEUTE. WAR SIE RECHTSPOPULISTIN?
Merkel am 13.09.2002 im Bundestag: „Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung zulässt. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr [Bundesinnenminister] Schily [SPD] am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat: … „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten!“
Und Sie wissen, dass spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir neueZuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Linder verbessern, meine Damen und Herrn. Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin Kreuzberg 40% der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung.
Mit uns haben Sie die Alternative. Wir werden das ändern [das Zuwanderungsgesetz]. Mit uns wird das Gesetz nicht in Kraft treten […] , und so wird Deutschland ein anderes Zuwanderungsgesetz bekommen ab dem 22. September.
Und deswegen wird es eben eine Richtungsentscheidung sein und auch eine Richtungsentscheidung in der Außenpolitik, nämlich über die Frage: Wie vertreten wir besser deutsche Interessen in der Außenpolitik: durch emotionales Geschrei auf deutschen Marktplätzen oder durch eine Haltung Freundschaft und Kooperation und eine Vertretung deutscher Interessen zusammen mit Verbündeten und Freunden auf dieser Welt? Wir entscheiden uns für den zweiten Weg, meine Damen und Herrn.“
Erika Steinbach meint: „Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU.“
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