10.04.2019
IT- SICHERHEITSGESETZ: PASSWORT ODER BEUGEHAFT. MIT RIESENSCHRITTEN RICHTUNG TOTALITÄRER STAAT
„Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen. Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen. Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss. […]
Der Zwang zur Passwort-Heraushabe würde für eine Reihe schwerer Straftaten gelten: Hochverrat, Sexualstraftaten, schwerer Raub, Kinderpornografie – aber auch für jedes Delikt, das „mittels Telekommunikation“ begangen wird. In Zeiten der Digitalisierung gilt das für eine immer größere Zahl von Straftaten.“ (Süddeutsche Zeitung)
Für Hatespeech? Für FakeNews? Für Diskriminierung? Wir marschieren mit Riesenschritten Richtung totalitärer Staat.
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