16.02.2019
GRÜNER VERKEHRSBEHINDERUNGSMINISTER HERMANN IN BADEN- WÜRTTEMBERG WILL MÖGLICHST VIELE FAHRVERBOTE, OBWOHL BERLIN DEN SCHWANZ EINZIEHT
Brüssel akzeptiert einen flexiblen Umgang mit Stickoxid-Grenzwerten – Fahrverbote könnten vermieden werden. Die Grünen in Person von Baden-Württembergs grünem Verkehrsminister Winfried Hermann wollen das aber nicht akzeptieren. Jetzt war die Bevormundung schon so erfolgreich, und nun einen Schritt zurück zur Vernunft? Niemals mit einem eingefleischten Grünen.
Auf Bundesebene soll die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im März im Bundestag beschlossen werden. Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stößt auf keinen Widerstand bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei den aktuellen Umfrageergebnissen zu Dieselfahrverboten und vor den anstehenden Wahlen und anlaufenden Bürgerprotesten zogen es die Altparteien im Bund es vor, einen Rückzieher zu machen, bevor noch die heruntermanipulierte AfD wieder Stimmen gewinnt.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:
Liebe Leser, bekanntlich gibt es nun im Diesel-Desaster wenigstens einen winzigen Lichtblick: Die Bundesregierung hat sich aus Angst vor den Wählern dazu durchgerungen, dass Fahrverbote nicht schon bei der kleinsten Überschreitung des idiotisch niedrig angesetzten Grenzwertes für Stickoxid verhängt werden sollen.
Dazu soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend geändert werden. Gegen diese Änderung hat die EU interessanterweise keine Einwendungen – ich hatte dies in meiner gestrigen Kolumne bereits thematisiert.
Das heißt also: Millionen Autofahrer in zahlreichen deutschen Städten dürfen zunächst einmal durchatmen, da der linksgrüne Fahrverbots-Wahnsinn ihnen – zumindest zunächst – noch erspart bleibt.
Aber natürlich nicht, wenn diese Autofahrer in Baden-Württemberg wohnen. Dort gibt es nämlich einen der ausgeprägtesten Ideologen, den die sogenannten „Grünen“ deutschlandweit zu bieten haben – und sie haben wahrlich nicht wenige Ideologen zu bieten.
Sein Name ist Winfried Hermann; er ist seit 2011 Verkehrsminister im ehemaligen Musterländle Baden-Württemberg. So mancher betroffene Dieselfahrer könnte auch sagen: Er ist Verkehrsbehinderungs-Minister, und zwar mit Leib und Seele.
Dies stellt er nun erneut eindrucksvoll unter Beweis. Zur oben genannten Erschwerung von Fahrverboten durch eine faktische leichte Anhebung des Grenzwerts hat er sich nämlich wie folgt geäußert:
„Die Gesetzesänderung der Bundesregierung hilft bei der Lösung der Probleme mit den Luftschadstoffen wenig.“ Fahrverbote seien mit der Gesetzesänderung „nicht überholt“, und sie seien künftig „unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter“ auch nicht generell ausgeschlossen .
Sollten also in Baden-Württemberg nach Änderung des Gesetzes immer noch Fahrverbote verhängt werden, auch wenn die neue Rechtslage dies gar nicht mehr als verhältnismäßig ansieht, dann würde das nichts anderes bedeuten, als dass sich dieser Mann über in Zukunft geltendes Recht zu stellen gedenkt. Wer aber wäre dann ein Winfried Hermann, zu glauben, er könne über Recht und Gesetz stehen?
Wieso viele Grüne ist er ein Volkserzieher und Bürgergängler, der es nicht verwinden kann, dass ihm nun der Wind ins Gesicht zu blasen beginnt. Genauso kommt das, wenn „Grüne“ mit der Realität konfrontiert werden.
Dieser Mann dürfte in seiner grünen Verblendung auch seinen Ohren nicht getraut haben, als bei den letzten Samstags-Diesel-Demos in Stuttgart explizit sein Rauswurf gefordert wurde. Heute ist übrigens hierzu erneut Gelegenheit, unter anderem bei einer Veranstaltung unserer Bürgerpartei (12:30 Uhr bis 14:00 Uhr an der bekannten Brücke am Neckartor).
Allein: Es wird nichts nützen. Hermann klebt an seinem Stuhl wie die gesamten Grünen an der Macht. Es liegt einzig und allein an den Wählern, diese Deutschlandabschaffer auf die harte Oppositionsbank zu verbannen, und zwar für sehr lange Zeit.
Zeit für Politiker, die Deutschland nutzen und nicht schaden wollen. Zeit für die #AfD.
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