13.02.2019
AfD- ANTRAG IM BUNDESTAG: OBDACHLOSE IN LEER STEHENDEN FLÜCHTLINGSHEIMEN SCHLAFEN LASSEN!
Ein Beitrag von Thomas Seitz, MdB:
Es ist doch schlicht ein Skandal, wenn es längerfristig unbelegte Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen gibt und gleichzeitig müssen Menschen gerade jetzt im Winter im Freien übernachten. Hier geht es nur darum, schnell und effektiv zu helfen – und um Wohnplätze, die ohnehin schon vom Steuerzahler bezahlt sind.
Im Hinblick auf die langfristige Perspektive gibt es einen weiteren Antrag zur Vereinfachung des Baurechts, denn Obdachlosenunterkünfte dürfen nicht länger baurechtlich gegenüber Bauvorhaben für illegale Einwanderer diskriminiert werden.
Wenn Sie auf unserem Blog kommentieren wollen, melden Sie sich bitte einmalig unter folgender Adresse an:
afd-archiv@afd-archiv-bodenseekreis.de
Geben Sie dazu bitte obligatorisch Ihren Benutzernamen, der nicht mit Ihrem richtigen Namen übereinstimmen muss, und Ihre E-Mail- Adresse an. Freiwillig können Sie Name, Vorname und Website angeben. Wenn wir mit einer Anmeldung einverstanden sind, schicken wir Ihnen ein Passwort für Ihren Benutzernamen zu. Das Passwort können Sie nach dem ersten Login in Ihrem Profil selbstständig ändern.