22.01.2019
AACHENER VERTRAG: NOCH MEHR „KONVERGENZ“ TROTZ GEGENLÄUFIGER INTERESSEN
Die deutsch- französische Freundschaft ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und muss es auch bleiben. Der Aachener Vertrag wird aber keinen Beitrag dazu leisten können, denn er will mehr noch mehr „Konvergenz“ trotz klar gegenläufiger Interessen, gerade bei Wirtschaft und Währung, bei Armee, Rüstungspolitik und staatlicher Ausgabenpolitik. Deutschland hat grundgesetzlich festgeschrieben eine Parlamentsarmee, Frankreich nicht. Der französische Staat fördert die Rüstungspolitik, der deutsche Staat legt ihr Fesseln an. Frankreich wird die Drei- Prozent- Neuverschuldungsgrenze erneut reißen und gibt Geld aus, das es nicht hat. Das trifft auf Deutschland trotz aller Verschuldung weniger zu.
Wir brauchen diesen Vertrag nicht, der alte Elyssee- Vertrag reicht völlig. Unser Verhältnis zu den übrigen Europäern wird durch ein herausgehobenes Sonderverhältnis zu Frankreich getrübt. Unsere Sicherheit wird vor allem durch eine Stärkung der NATO verbessert. Dazu gehört, unsere Streitkräfte endlich wieder einsatzfähig zu machen, was auch die Sicherheit Frankreichs stärkt; unsere finanziellen Verpflichtungen bei der Aufrüstung zu erfüllen; das Verhältnis zu unserem Hauptbündnispartner USA zu verbessern; aber nicht, europäische Sondertouren zu starten.
Unser Verhältnis zu Frankreich ist gut. Unser Verhältnis zu den USA bedarf dagegen der nachhaltigen Renovierung! Und das zu Russland und den osteuropäischen Staaten ist ein Balanceakt, bei dem wir uns nicht aus dem Fenster lehnen sollten. Den Briten sollten wir entgegenkommen.
Die Einbindung Deutschlands in die europäische Sicherheit erfolgte bisher über die NATO und die EU, und alle sind bisher gut damit gefahren. Daran sollte sich nichts ändern, unbeschadet dessen, dass die EU eine Rückbesinnung auf ihre ursprünglichen Zwecke statt eine Orientierung auf die Vereinigten Staaten von Europa braucht.
Wir brauchen nationale Zusammenarbeit im Rahmen der EU, aber auf der Grundlage gemeinsamer Interessen. Wo diese gegenläufig sind, sollte man den Staaten das Recht lassen, die Dinge nach eigenem Geschmack zu regeln, und nicht versuchen, etwas Gemeinsames zu erzwingen, wo weder etwas Gemeinsames vorhanden noch notwendig noch realistisch ist. Die ganze Vorstellung einer wirtschaftlichen, sozialen, militärischen und politischen europäischen Union als buntes Gegengewicht zu den USA ist völlig verfehlt und sollte schnellstens aufgegeben werden.
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