21.01.2019
JETZT WOLLEN DIESELHASSER DIE ANLASSLOSE FLÄCHENDECKENDE KENNZEICHEN- ERFASSUNG ZUR EINHALTUNG DER FAHRVERBOTE
Was war das immer für ein Geschrei vom „Überwachungsstaat“, wenn es darum ging, öffentliche Plätze aus Gründen der inneren Sicherheit überwachen zu lassen. Jetzt kommt die flächendeckende Kennzeichenerfassung in ganzen Stadtgebieten, und plötzlich ist vom „Überwachungsstaat“ nicht mehr die Rede, weil es um die angebliche Klimarettung geht.
Dabei ist es so einfach, sogar die blödsinnige EU-Richtlinie einzuhalten, wenn man nur wenige sofort realisierbare Maßnahmen ergreift: Toleranzen für die Standorte der Messstationen ausnutzen! Bemessung der Grenzwerte für Stickoxide nach wissenschaftlichen Grenzwerten! Drittens bis dahin einfach die Stickoxidgrenzwerte der USA für die europäische Ebene übernehmen!
Wenn der bürokratische Eifer, den die Anti-Diesellobby hier vorschlägt, dafür aufgewendet würde, die vielen Merkelgäste mit Mehrfachidentitäten herauszufinden und bei minderjährigen unbegleiteten Migranten eine verpflichtende Altersfeststellung durchzuführen, wäre dem Land besser geholfen.
Ein Beitrag des AfD Kreisverbands Esslingen:
Liebe Freunde und Zuschauer,
in der ersten Beratung am 17.01.2019 zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines neuen Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geht es im Kernpunkt um die Legitimierung der anlasslosen, flächendeckenden Kennzeichen-Erfassung.
Unser Dr. Dirk Spaniel stellt klar: Durch diese Änderung soll eine effektive Überwachung der Fahrverbote möglich gemacht werden. Allerdings ist dieses Gesetz gar nicht notwendig. Genauso wenig wie die Fahrverbote zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie notwendig sind. In dieser Rede zeigt er klar auf, was zu tun ist, um Fahrverbote zu vermeiden, ohne dabei gegen die EU-Richtlinie zu verstoßen.
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