15.01.2019
MISSBRAUCH DES VERFASSUNGSSCHUTZES. AfD „PRÜFFALL“
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
+++Prüfung der AfD: Missbrauch des Verfassungsschutzes!+++
Nachdem der hochverdiente Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 von oberster Stelle kaltgestellt wurde, heißt es jetzt Bahn frei für die Hatz auf die AfD. Heute gab sein Nachfolger Thomas Haldenwang bekannt, dass man die AfD als einen Prüffall einstuft. Das betrifft natürlich auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch gar nicht getroffen; der Prüffall allerdings eine Vorverurteilung. Der Verfassungsschutz wird mit diesem Schritt zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht.
Man setzte Maaßen vor die Tür, um endlich freie Hand zu haben. Monatelang suchte man vergebens nach belastendem Material, fand jedoch nichts, um die Beobachtung durch den VS rechtfertigen zu können. Daher ist die Kategorie „Prüffall“ nichts anderes, als das Bekenntnis des eigenen Scheiterns der Un-Demokraten und ihrer Angst vor dem Machtverlust. Mit den in Mitteldeutschland anstehenden Wahlen, müssen jetzt offenbar schwerere Geschütze aufgefahren werden. Gleiches gilt für die Europawahl. Die Bürger sollen verschreckt werden. Doch das wird nicht gelingen!
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