05.01.2019
EU- KOMMISSIONSPRÄSIDENT JUNCKER FORDERT EUROPÄISCHE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Er liegt auf Linie, auch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Immer mehr zentralistische EU, immer weniger deutsche nationale Souveränität, immer mehr Zugriff von außen über die EU auf deutsche Steuergelder und deutschen Wohlstand. Schrittweise Einführung der Vereinigten Staaten von Europa auf Kosten unseres Wohlstands und unserer nationalen Existenz.
Salamitaktik. Mal ist es die europäische Arbeitslosenversicherung, mal sind es die gegen die deutsche Autoindustrie gerichteten CO2- und Stickoxid- Grenzwerte, mal ist es die europäische Armee, mal ist es der europäische Währungsfonds, mal ist es der eigenständige Eurozonenhaushalt, mal sind es Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen, mal ist es die Europäische DSGVO, mal ist es Schengen und der vermurkste Schutz der europäischen Außengrenzen, mal sind es Wattestäbchen und Plastiktrinkhalme, mal sind es Milliarden zum Ausgleich für den Brexit, mal sind es Vorschriften zum Gendergaga, mal sind es Vorschriften in der Asylpolitik, mal ist es die europäische Einlagensicherung, mal wird das Bildungswesen durch den Bolognaprozess beschädigt, mal bestimmt der EGH, dass EU- Ausländer nicht einfach ausgewiesen werden dürfen, mal kippt er den Kompromiss bei der Abgasnorm 6. Usw. usf.
So läuft das. Die EU muss deshalb dringend zurückgefahren werden. Nationale Souveränitätsrechte zurückholen! Wir brauchen wieder Luft zum atmen.