07.12.2018
AKK IST NEUE CDU- PARTEICHEFIN
Dass es Spahn nicht werden würde, war klar.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Merkelkurs der CDU nahtlos fortgesetzt worden, die CDU wird auf Dauer ausgemerkelt bei unter 20 Prozent liegen, die AfD wird sich als liberal- konservative Alternative festigen.
Mit Merz hätte es etwas anders ausgesehen. Er will die AfD halbieren. Dazu hätte er unsere Positionen kopieren müssen. Das hätte er aber nur bis zu einem gewissen Grad können. Hätte er sich zu weit rechts ausgerichtet, wäre er mit den Linksliberalen in der eigenen Partei und mit den Mainstreammedien, die ihn jetzt schon nicht besonders mögen, in Konflikt geraten. Außerdem hätte er mögliche Regierungspartner wie Grüne, FDP oder SPD verloren. Merzens Möglichkeiten einer konservativen Politik wären von daher begrenzt gewesen.
Hätte Merz aber seinen Frieden mit dem versammelten linken Lager von Habeck bis Laschet gemacht, hätte er bei konservativen Wählern jede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn er sich für eine konservative Politik entschieden hätte, hätte er auf Dauer die AfD als Regierungspartner gebraucht. Vermutlich hätte er aber einen Kurs zwischen diesen Polen gefahren, wobei der konservative Politikanteil zum Verbalen tendiert hätte.
Mit AKK ist nun alles klar. Für die AfD ist sie keine starke Gegnerin, aber Merz hätte vielleicht auf Dauer Kooperationsoptionen geboten, mit AKK wird es dazu nicht kommen. Für Deutschland ist AKK die schlechtere Variante.
Klar ist: Ohne eine starke AfD wird es kein konservatives Deutschland in nationaler Selbstbestimmung, in der Tradition der Aufklärung und des Christentums und in Wohlstand geben, aber die AfD braucht auf Dauer Partner.
Klar ist ebenfalls: Jetzt – ohne einflussreiche konservative Kräfte in der CDU – droht ein autoritäres, totalitäres, pseudoliberales buntes Regime, das den Islam hofiert, auf Multikulti und europäische Konvergenz unter Auflösung der Nationalstaaten setzt. Und eines ist auch klar: Noch im Dezember wird der Migrationspakt unterschrieben.
Und noch eines ist klar: Konservative gehören in die AfD, in der CDU haben sie ausgespielt. Konservative, verlasst diese substanzlose Partei, tretet in die AfD ein!
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