MIGRATIONSPAKT: WEINGARTENER CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER „NIMMT AfD AUSEINANDER“

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04.12.2018

MIGRATIONSPAKT: WEINGARTENER CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER „NIMMT AfD AUSEINANDER“

Und Rechtsprofessoren nehmen den Weingartener Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Kollegen auseinander:

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Und: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-betreibt-irrefuehrung-58782218.bild.html

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/weingarten_artikel,-migrationspakt-weingartener-cdu-bundestagsabgeordneter-nimmt-afd-auseinander-_arid,10973918.html

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