27.11.2018
AfD WIRKT: REGIERUNGSFRAKTIONEN VON UNION UND SPD WOLLEN PER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG SICHERSTELLEN, DASS DER UN- MIGRATIONSPAKT KEINE RECHTLICHE WIRKUNG ENTFALTET
Die Aufklärungskampagne der AfD und anderer konservativer Kräfte und die Petition gegen den Migrationspakt, die wegen des großen Zulaufs den Bundestagsserver zeitweise überforderte, zeigen Wirkung.
Die Koalitionsfraktionen können aber nach wie vor nicht erklären, weshalb sie den Pakt dann unterzeichnen wollen. Und sie können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die im Pakt festgeschriebene schwärmerische Sicht auf die Migration ebenso ihrem Weltbild entspricht wie die haufenweise im Pakt festgeschriebenen „Verpflichtungen“.
Schon jetzt wollen die Grünen den Pakt in nationales Recht umsetzen, obwohl er noch nicht einmal unterzeichnet ist, und die anderen Altparteien werden in Salamitaktik mitziehen.
Im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, daß der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Genau, und zwar im Sinne des Migrationspakts.
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