19.10.2018
AfD-ANTRAG ZUR KÜRZUNG VON ENTWICKLUNGSHILFE FÜR BEI ABSCHIEBUNGEN NICHT KOOPERIERENDE STAATEN
Die AfD will Druck bei der Abschiebepolitik, aber das Linkskartell im Bundestag für illegale Einwanderung bewegt sich nicht.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
+++Machen Sie endlich mal das Richtige!+++
Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt den AfD-Antrag zur Kürzung von Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten vor.
Staaten, die bei der Rücknahme ihrer in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürger nicht kooperieren, sind bilaterale Entwicklungsleistungen, die im Rahmen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) von deutscher Seite erbracht werden, so lange zu kürzen und letztlich zu streichen, bis diese Staaten wieder zu einer Handhabung von Anfragen bezüglich der Ausstellung von Ausweisdokumenten zurückfinden, die eine erfolgreiche Ausweisung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland möglich macht.
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