12.10.2018
SKANDAL: HAUSDURCHSUCHUNGEN WEGEN SPRÜHKREIDE-AKTION
Bei der CSU scheinen, nach abermals gefallenen Umfragewerten kurz vor der Landtagswahl, alle Sicherungen durchzubrennen.
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Pressemitteilung vom 12.10.2018
Machtmissbrauch der CSU kurz vor Landtagswahl: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD
Am heutigen Morgen fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens sechs Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative Bayern statt. Kurz nach fünf Uhr drangen Beamte der bayerischen Polizei in die privaten Wohnungen der Betroffenen ein und beschlagnahmten Datenträger, Mobilfunkgeräte und private Unterlagen. Bei einigen Personen wurden sogar die Wohnungstüren aufgebrochen. Vorgeworfen wird den Betroffenen Sachbeschädigung. Hintergrund ist eine Aktion der bayerischen JA vor der CSU-Zentrale in München in der Nacht vom 6. auf 7. Oktober.
Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, wie folgt:
„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern.
Kürzlich hat die Junge Alternative Bayern eine kreative Aktion vor der CSU-Zentrale in München durchgeführt: Man sprühte mit Sprühkreide und roter Farbe die Namen der Opfer der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, die maßgeblich von der CSU mitverantwortet wird, und zündete Kerzen an. Dass hieraus der Vorwurf der Sachbeschädigung konstruiert wird und Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern des Verbandes veranlasst werden ist völlig unverhältnismäßig! Die jüngst bekanntgewordenen Umfrageergebnisse lassen bei der CSU offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen. Die Fähigkeit zum souveränen Umgang mit Kritik und mit einer selbstbewussten Opposition scheint der CSU völlig abhanden gekommen zu sein.
Der JA-Bundesvorstand erklärt sich hiermit mit den betroffenen Kollegen solidarisch und wird die Rechtmäßigkeit dieser absurden Maßnahme juristisch überprüfen lassen. Die bayerischen Wähler werden aufgerufen, dieser Form des repressiven Umgangs mit Oppositionskräften am kommenden Sonntag eine klare Absage zu erteilen und bei der Landtagswahl die Alternative für Deutschland zu wählen.“
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