02.01.2017
SOZIALBETRUG DURCH ASYLBEWERBER MIT SCHEINIDENTITÄTEN. 3 BIS 5 MILLIONEN EURO SCHADEN ALLEIN IN NIEDERSACHSE
Im Chaos der Migrationskrise war es für Asyl suchende Sozialbetrüger einfach, sich mehrere Scheinidentitäten zuzulegen und den Staat im Schnitt um ca. 5.000 bis 10.000 Euro pro Betrüger zu erleichtern. Denn damals wurden nicht einmal Fingerabdrücke von Migranten ohne Papiere genommen wurden.
Haftbefehl auszustellen und Anklage zu erheben ist heute schwierig. Zum Beispiel sind oft der echte Name und der tatsächliche Aufenhaltsort des Sozialbetrügers unbekannt.
Ohne Aufenthaltsort kann noch nicht einmal eine Anklage zugestellt werden. Auch Haftbefehle sind schwer zu bekommen, da die Beweislage oft nicht abgeschlossen oder so diffus ist, dass Richter keinen „dringenden Tatverdacht“ sehen und somit keinen Haftbefehl aussprechen.
So ist das, wenn man gesetzwidrig Massen ohne gültige Dokumente einreisen lässt. Der Steuerzahler kommt für den politischen Wahnsinn und den Abbau des Rechtsstaats auf, nicht die verursachenden Politiker.
Zum originalen Beitrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/994105060722215