02.01.2017
REGIERUNGSPARTEIEN WOLLEN MINDESTLOHN FÜR IHRE KLIENTEL AUSSETZEN AUF KOSTEN DER DEUTSCHEN ARBEITNEHMER
DAS ist die Sozialpolitik von SPD und CDU.
Hier der Originalbeitrag von Frauke Petry:
++ Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge geplant ++
Die Bundesregierung will bei Migranten den Mindestlohn aussetzen. Wenn diese sich für die Anerkennung eines Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen, soll das wie ein Pflichtpraktikum bewertet und bezahlt werden.
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind aus nachvollziehbaren Gründen dagegen. Die BDA lehnt „Sonderregelungen für Flüchtlinge“ ab, der DGB fürchtet, dass die Möglichkeiten „zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar sind.“ Beides ist richtig, blendet aber die entscheidende Frage aus: Warum sollte die beschriebene Regelung überhaupt notwendig sein?
Sie ist nämlich nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Betriebe eben nicht – wie von Regierung und Medien zum Teil bis heute verbreitet wird – auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland geradezu gewartet haben. Wäre das so, dann würden Unternehmen den Mindestlohn bereitwillig zahlen, sie würden vermutlich sogar um diese Kräfte konkurrieren. Stattdessen muss man finanzielle Anreize für die Arbeitgeber schaffen, das sagt viel über die Realität von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt aus.
Schon zittert der DGB, solche Regelungen seien „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ (damit ist wohl die #AfD gemeint), diese würden damit „Stimmung gegen Flüchtlinge machen.“ Was für ein Unsinn. Natürlich führen solche Regelungen tendenziell zur Benachteiligung deutscher Arbeitnehmer und zur Senkung sozialer Standards, aber das kann man nicht den Asylbewerbern vorwerfen, die davon profitieren. Wir werfen es der Bundesregierung vor, die mit solchen Maßnahmen eine Spaltung des Arbeitsmarktes und damit mittelbar auch die Spaltung der Gesellschaft weiter befördert.
Zum originalen Beitrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/AfD.Kv.Bodensee/posts/993978357401552