19.07.2018
„OFFENER BRIEF – ANGRIFFE AUF UNSERE PARTEIMITGLIEDER“
Der AfD- Landesvorstand Baden- Württemberg aus gegebenem Anlass an Innenminister Thomas Strobl, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg:
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„Offener Brief – Angriffe auf unsere Parteimitglieder“
Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,
sorgen Sie für Recht und Sicherheit in Baden-Württemberg.
In den vergangenen Wochen und Tagen wurden die AfD und deren Mitglieder und Funktionäre wieder Opfer von politisch motivierten Anschlägen; Anschläge, in deren Folge unbescholtene Bürger, welche lediglich an der politischen Meinungsbildung teilgenommen haben, sogar im Krankenhaus behandelt werden mussten. Des Weiteren gab es schwere Sachschäden an privatem Wohneigentum und den Bürgerbüros von Abgeordneten der AfD. Dies gipfelte in vorsätzlichen Manipulationen an Kraftfahrzeugen von Abgeordneten und Funktionären, mit dem Ziel schwerste Verletzungen sowie Tod in Kauf zu nehmen. Insbesondere die Übergriffe auf Leib und Leben und die privaten Wohnräume und somit auch die Familien von politisch engagierten Bürgern geben nicht nur äußersten Anlass zur Sorge, sondern sind für Baden-Württemberg und die Bundesrepublik ein Skandal.
Die politisch motivierten Verbrechen gegen die AfD und deren Mitglieder entsprechen der Grunddefinition von Terror: „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“.
Wir fragen Sie eindringlich: Wann nehmen Sie zu diesen terroristischen Vorgängen öffentlich Stellung? Wann wird endlich etwas gegen diesen politisch motivierten Terrorismus unternommen?
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg haben ein Grundrecht darauf vor diesem Terror geschützt zu werden. Nicht nur als Bürger und Steuerzahler, sondern vor allem deshalb, weil unsere Mitglieder durch ihr Engagement in einer demokratisch legitimierten Partei dem Auftrag des Grundgesetzes folgen und an der politischen Willensbildung teilhaben. Auch wenn durch die Regierungsparteien der Leitsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“ seinen Wert zu verlieren scheint, ist es doch das verbriefte Recht unserer Bürger.
Demzufolge haben Sie als Innenminister alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen um diesen verwerflichen politischen Terror umgehend ein Ende zu setzen. Leider gibt es von Ihrer Seite weder ein öffentliches Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und somit den unabdingbaren Willen seine Bürger zu schützen, noch sehen wir irgendwelche Taten, die dies untermauern.
Ganz im Gegenteil. Durch Ihren Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzierung von Linksextremismus sowie Abschaffung der Extremismus-Klausel unterstreichen Sie den Eindruck, dass seitens der Regierung und Ihres Ministeriums keinerlei Aufklärung gewünscht ist. Mit einem Budget von über 100 Millionen € in dieser Legislaturperiode mutiert der „Kampf gegen rechts“ zu einem „Kampf gegen das Recht“. Auf der Interseite des Demokratiezentrums wo extremistische Aktivitäten gemeldet werden sollen, blenden Sie den Linksextremismus kategorisch aus. Ihre realitätsfremde und ideologische Erblindung auf dem linken Auge des Gesetzes ist aus Sicht des Steuerzahlers und Bürgers der pure Hohn, da ihm mit seinen eigenen Steuergeldern direkt Schaden zugefügt wird. Konrad Adenauer würde sich für Ihre heutige CDU schämen.
Ihre Partei und deren Regierungspartner lassen selten eine Gelegenheit verstreichen andere Länder auf ihre Demokratiedefizite im Umgang mit Oppositionsparteien hinzuweisen. Selbst EU Mitglieder wie Polen und Ungarn, welche sich den Weg aus Diktaturen selber hart erkämpft haben, werden kritisiert. Jedoch im eigenen Land gelten diese Standards nicht. Die AFD muss sich beinahe täglich mit solchen Repressionen auseinandersetzen. Für die größte Oppositionspartei im Land ist das ein skandalöser und nicht hinnehmbarer Zustand für unsere Demokratie. Die Geschichte Europas und unseres Landes sind ein eindrücklicher Beweis dafür, dass die Einschränkung von Meinungen, Stigmatisierung von Gruppen und Unterdrückung von Opposition stets ein tragisches Ende genommen haben.
Als Partei „Alternative für Deutschland“ erfahren wir durch jeden dieser Anschläge mehr und mehr Sympathie und Rückhalt in der Bevölkerung. Doch der Landesvorstand der AfD steht weit über den niederen Beweggrund des politischen Erfolgs, wenn es um die unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Bürgers in diesem Land geht, dessen persönliche Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheit über jeglicher politischeren Auseinandersetzung steht.
Wir fordern Sie als Innenminister auf, sich vom Parteiendenken zu lösen und endlich in Aktion zu treten um Recht und Ordnung für alle Bürger wiederherzustellen. Zeigen Sie, dass Ihr Glaube an unsere Gesetze und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung größer ist als das Festhalten an parteilichem Konkurrenzdenken. Sollte Ihnen dies aus politischen und persönlichen Gründen nicht möglich sein, so haben sie doch bitte den Anstand von Ihrem Amt zurückzutreten.
Der Landesvorstand
Ralf Özkara
Dr. Marc Jongen
Thilo Rieger
Joachim Kuhs
Bernd Gögel
Marc Bernhard
Frank Kral
Sven Kortmann
Stephan Köthe
Martin Hess