03.07.2018
EINIGUNG ZWISCHEN DEN UNIONSPARTEIEN. SEEHOFER BLEIBT IM AMT
Die Einheit der Unionsfraktion hat Vorrang, dann kommen die Inhalte, so viel steht mal fest.
Jetzt soll also einerseits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden, andererseits sollen Asylzentren eingerichtet werden, aus denen heraus abgeschoben werden soll. Hier wahrt jeweils die CSU das Gesicht. Es sollen außerdem Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen werden. Hier wahrt Merkel das Gesicht.
Wie das genau gehen soll, ob das überhaupt praktikabel ist und ob die SPD dabei mitmacht, ob es also zum Koalitionsbruch kommt, ist derzeit unklar. Auch die Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere Österreichs bleiben abzuwarten. SPD- und Unionsfraktion treten morgen erst einmal zusammen, die SPD winkte nicht von vornherein ab, dürfte sich aber absehbar auf die Koalitionsvereinbarungen berufen. Merkel und Seehofer dürften unter enormem Druck der Unionsfraktion gestanden haben, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht zu zerstören.
Was genau im Hintergrund lief, ist derzeit nicht exakt auszumachen. Sicher aber ist, dass es zu dieser Kraftprobe überhaupt erst durch den Druck der AfD kam, die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in der Asylpolitik vertritt, auch dann, wenn die Mehrheit der Bürger noch nicht AfD wählt. Die Bürger wollen inzwischen eine substantielle Änderung der Migrationspolitik, den Schutz der Grenzen, die Rückgewinnung staatlicher Kontrolle über die Einwanderung und die Rückgewinnung von Recht und Ordnung. Sogar die Mehrheit der Unionswähler lehnt inzwischen Merkels Flüchtlingspolitik ab. Ein Weiter so, das ist klar, hätte auf Dauer zu einer Massenabwanderung von Wählerstimmen zur AfD geführt, was aber in der Perspektive hoffentlich ohnehin kommt.
Die Realität „frisst sich durch“, die Wendehälse haben Konjunktur, aber die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit in der Politik setzt personelle Änderungen, insbesondere den Rücktritt von Merkel, und Neuwahlen voraus, denn das kann nicht sein, dass die Leute und Parteien, die die offenen Grenzen, das Asylchaos und seine Folgen verursacht haben, ungeschoren davonkommen.
Hier noch die Einigung im Wortlaut von Dorothee Bär auf Twitter:
1. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Gurndlage einer Fiktion der Nichteinreise“. Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handelnt, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
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3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenzen auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
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