29.06.2018
EU- GIPFEL VERSCHÄRFT ASYLPOLITIK. DANKE ITALIEN! DANKE SALVINI UND CONTE!
Es soll nun freiwillige Migrantenzentren sowie eine freiwillige Verteilung innerhalb Europas geben, um von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien von Flüchtlingen zu entlasten. Ob sie denn tatsächlich kommen, bleibt dahingestellt. Die verblendete Kanzlerin wird hoffentlich bald von der Bildfläche verschwinden, so dass sie hier nicht „helfen“ kann.
Oe24 berichtet: „Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner.“
Asylzentren soll es aber auch außerhalb der EU geben, was neu ist. Oe24: „Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte Anlandeplattformen nach Nordafrika zurückgebracht werden.“
Das macht eine alte Formel erst sinnvoll, nämlich die Einigung auf einen „verstärkten Schutz der Außengrenzen“, auch durch eine personelle und finanzielle Aufstockung für Frontex. Bisher waren die Frontex- Schiffe de facto Schlepperschiffe, weil sie nur Richtung Europa transportierten.
Endlich wird auch den NGO- Schiffen vor Libyen das Handwerk gelegt. Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen sollen künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden. Verstöße werden sanktioniert. Das ist ein Schlag gegen das NGO- Schlepperunwesen im humanitären Tarnmantel. Die libysche Küstenwache soll dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen. Danke Malta, danke Italien, danke Salvini! Man hätte diesen Beschluss allerdings auf alle nordafrikanischen Gewässer ausdehnen sollen.
Für Afrika wird es darüber hinaus mehr Geld geben. Das hätte man an die Einrichtung von Anlandeplattformen bzw. an die Bereitschaft zur zügigen Rücknahme eigener Staatsbürger oder sonstige Kooperationsbereitschaft binden müssen, was aber nicht geschah. Dahinter steht die einfältige Auffassung von der Bekämpfung der Fluchtursachen durch Geldzahlungen an korrupte Eliten.
Merkel behauptet vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU, in Sachen Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart. Das ist unwahr. Alles ist freiwillig. Österreich z.B. hat schon angekündigt, keine neuen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Jeder Staat tut, was er will. Wer im nationalen Interesse handelt, nimmt keine unintegrierbaren Nicht- oder Minderqualifizierten auf, ist doch klar.
Merkel fährt mit der Binsenweisheit fort, dass klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten – blabla – und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Im EU- Parlament haben die Schwarzen wie alle Altparteien aber einer gegenteiligen Regelung zugestimmt, die nun auch den Staatschefs zur Abstimmung vorliegt. Das verschweigt Merkel bewusst.
Am Rande des Gipfels führte die deutsche Kanzlerin mit mehreren Ländern auch Gespräche über bilaterale Abkommen zur Rückführung von Dublin-Fällen, so Oe24, aber dabei kam offensichtlich nichts heraus, sonst hätte es Merkel wissen lassen.
Jetzt darf der Betrachter gespannt sein, ob Seehofer die Beschlüsse zum Anlass nehmen wird, bei der Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittstaaten erneut einzuknicken. Wenn ja, dürfte er in Bayern auf deutlich unter 40 Prozent kommen.
http://www.oe24.at/welt/Einigung-bei-Gipfel-EU-verschaerft-Asylpolitik/339143646
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