AUTOMATISCHE DIÄTENERHÖHUNG IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG

20.06.2018

AUTOMATISCHE DIÄTENERHÖHUNG IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG

Ein Beitrag von Dr. Rainer Podeswa:

++ Automatische Diäten-Erhöhung für Abgeordnete ab Juli! ++

Die Altparteien wollen sich vor dem Bürger nicht rechtfertigen. Deshalb beschlossen sie im Juni 2016 einen Automatismus, der ihnen jährlich mehr Geld verschafft und das ohne Diskussion im Parlament und daher ohne wirkliche Berichterstattung in der Öffentlichkeit.

Ab dem ersten Juli gibt es daher auch für Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg wieder mehr Geld:

– Die Entschädigung steigt auf 7.963 Euro
– Die steuerfreie (!) Kostenpauschale steigt auf 2.208 Euro
– Der Vorsorgebeitrag für die private Rente steigt auf 1.751 Euro.

Macht zusammen fast 12.000 Euro monatlich. Wohlgemerkt für einen Landtagsabgeordneten! Im Bundestag und EU-Parlament gibt es natürlich noch mehr.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa MdL, kritisierte schon im Juni 2016 die mangelnde öffentliche Diskussion. [1] Wenn die Abgeordneten meinen, dass sie mehr Geld verdienen, dann sollen sie sich dafür auch beim Steuerzahler rechtfertigen und das begründen. Das müssen die meisten Arbeitnehmer schließlich auch.

Doch die automatische Erhöhung von 2016 war den gierigen Altparteien noch nicht genug. Im Februar 2017 folgte daher noch mal eine manuelle Erhöhung, u.a. +40% steuerfreie Kostenpauschale und +100% bei den Mitarbeitergehältern. Die Rede von Dr. Podeswa im Landtag sahen damals über 150.000 Menschen:

https://www.facebook.com/Podeswa/videos/660370094160533/

_
Der Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa wird seine Erhöhung wieder der eigenen Partei zukommen lassen, damit diese mit dem Geld mehr aufklärende Informationen für die Bürger bezahlen kann. Denn am wichtigsten ist, dass der Bürger von solchen „automatischen Bereicherungen“ überhaupt erfährt!

[1]

http://www.rainer-podeswa.de/p/geld-und-rente-kartellparteien-einig-211.html

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