01.06.2018
REGIERUNG IN ITALIEN STEHT
Lega und 5-Sterne-Bewegung haben sich auf eine neue Ministerliste geeinigt, Staatspräsident Sergio Mattarella stimmte zu, in beiden Kammern des Parlaments haben Lega und 5 Sterne die Mehrheit. Vereidigung soll heute Nachmittag sein.
– Regierungschef: der parteilose Jurist Giuseppe Conte
– Innenminister: Lega-Vorsitzender Matteo Salvini, damit zuständig für die Migrationspolitik
– Arbeits- und Industrieminister: 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio
– Finanzminister: Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, parteilos, tritt für den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein
– EU- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona, als Finanzminister von Mattarella abgelehnt, wird für europäische Angelegenheiten zuständig
Die politische Grundrichtung in Italien bleibt trotz innerer Widersprüchlichkeit in der Euro- Frage: Eindämmung der Migration, mehr Abschiebungen. Mehr Ausgaben in Wirtschaft und Sozialpolitik und damit Erhöhung der Schulden. Umverteilung von Nordeuropa, insbesondere Deutschland, nach Italien. Vertragswidrige Haftungsunion. Drängen auf Schuldenerlass. Wer sich beim Euro durchsetzt, wird man sehen. Erstmal wird MIT Verbleib im Euro durchgesetzt, was geht.
Merkel wird allem zustimmen, weil sie Deutschland erpressbar gemacht hat und weil sie Deutschland sowieso in der EU auflösen will. Die linksliberalen Pseudoeliten wollen Euro und EU auf Biegen und Brechen. Wie lange der deutsche Bürger und die Merkel- Gefolgschaft in der CDU mitmachen, wie lange die CSU mitmacht, wie stark und wie anhaltend isoliert die AfD sein wird, wird sich zeigen. Die nächste Zeit wird jedenfalls weiterhin gegen fundamentale deutsche Interessen laufen.
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