24.05.2018
NACH RECHTSBRUCH VON 2011: KABINETT BESCHLIESST ENTSCHÄDIGUNG FÜR ATOMKONZERNE
Steuerzahler müssen für den Atomausstieg Milliarden Entschädigung zahlen. IHRE Milliarden!
„2011 beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022 und die sofortige Stilllegung von acht Kernkraftwerken. Wenige Monate zuvor hatten sie allerdings den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.“ (BILD)
Der Rechtsbruch kommt auch in diesem Fall teuer, – die weiteren Folgekosten der Energiewende stehen ja hier nicht einmal zur Debatte – nicht nur finanziell, sondern auch als sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn der Rechtsbruch nur groß genug und systematisch ist, geht er in Merkel- Deutschland auch durch, wenn das linksliberale Kartell es will. Siehe Eurorettungspolitik. Siehe Grenzöffnung. Siehe linksextremistische Ausschreitungen. Siehe Migrantenkriminalität.
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