SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLK ABWENDEN

22.05.2018

SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLK ABWENDEN

Offener Brief an Bundeskanzler Frau Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

gestern meldete die Presse, daß die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer Klage beim EuGH zur Einhaltung des NOx-Grenzwertes zwingen will. Es drohen hohe Strafgelder. Diese würde letztlich der deutsche Steuerzahler aufbringen müssen, der an der Überschreitung der von Brüssel diktierten Grenzwerte völlig unschuldig ist.

Es ist Ihr Versagen, das zu dieser Situation geführt hat. Es ist schon prinzipiell nicht hinnehmbar, daß unterbeschäftigte, aber überbezahlte EU-Beamte in Brüssel sich ständig neue schikanöse Vorschriften ausdenken, die dann von den Parlamenten der EU-Länder akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die nicht gewählten EU-Beamten wie auch die nicht gewählten EU-Kommissare haben keinerlei demokratische Legitimation zur Gesetzgebung. Diese Legitimation haben ausschließlich die gewählten nationalen Parlamente. Die gegenwärtige Praxis der Bevormundung der nationalen Parlamente durch Brüssel ist antidemokratisch und entspricht der Praxis einer Diktatur.

Der NOx-Grenzwert von 40µg/m^3, um den es hier geht, ist von Brüssel vollkommen willkürlich festgelegt worden, wenn sich Brüssel dabei auch auf die WHO beruft. Dieser Grenzwert kann durch wissenschaftliche Ergebnisse nicht begründet werden.

Ein führender Toxikologe wie Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München bestreitet die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg/m^3 NOx im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.

Prof. Dr. med. Hans Drexler (62) ist Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der Universität Erlangen-Nürnberg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und Mitglied der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Drexler ist Mitglied des Ausschusses für Gefahrstoffe sowie des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Er sagt: „Ein Grenzwert soll verhindern, dass messbare Effekte Menschen krank machen. Auch bei 100 Mikrogramm NO2 sehen wir noch keinen Effekt, der krank machen kann. Ich hielte Fahrverbote für medizinisch nicht begründbar, wenn man die Stickoxidbelastungen als Grundlage heranzieht.“
Hinzu kommt, daß die angeblichen Überschreitungen des Grenzwertes an Verkehrsbrennpunkten verschiedener deutscher Städte in den meisten Fällen dadurch hervorgerufen werden, daß die Meßstationen nicht gemäß den Vorschriften der EU aufgestellt worden sind. Bei den meisten Meßstationen ist die Luftzirkulation durch zu große Nähe zu Bauwerken behindert, sodaß regelmäßig höhere Werte gemessen werden als bei korrekter Aufstellung.

Sie, Frau Bundeskanzler, müßten also als erstes gegen die Klage der EU-Kommission protestieren, solange diese Klage sich auf Meßwerte stützt, die nicht korrekt ermittelt worden sind, und Sie düften ein Urteil und eine Strafzahlung auf dieser Basis nicht anerkennen. Sie müßten als zweites die Städte und Gemeinden in Deutschland dazu verpflichten, die Meßstationen entsprechend den Vorschriften der EU aufzustellen und keine Abweichungen davon zu dulden.

Sie hätten allerdings schon lange gegen den von der EU diktierten, willkürlich festgelegten Grenzwert protestieren und seine Anerkennung in Deutschland verweigern müssen, da ihm jegliche wissenschaftliche Begründung fehlt. Für viele Bürger geht es immerhin darum, ob sie mit ihren Dieselfahrzeugen weiter in die Städte fahren dürfen oder nicht, und ob ihr Dieselfahrzeug einen großen Wertverlust erleidet oder nicht. Das sind zum größten Teil jene Bürger, die den Großteil der Wertschöpfung in Deutschland bestreiten, und von deren Steuern Sie und alle anderen Politiker und Beamten leben.

Und für unsere Automobilindustrie geht’s ums Überleben. Sie wird mit immer schärferen Vorschriften aus Brüssel regelrecht erdrosselt. Es ist ja nicht nur der  übertrieben niedrige Grenzwert für Stickoxide in den Städten, sondern auch die neuen Vorschriften für den CO2-Ausstoß der Autos, 95g CO2/100 km ab 2021, bis 2030 um weitere 30% zu senken. Das sind völlig unrealistische Werte, die nur mit Kleinwagen erreicht werden können. E-mobile sind keine Alternative, da deren CO2-Ausstoß schon bei der Herstellung der Akkus den der Autos mit Verbrennungsmotoren und einer Fahrstrecke von ca 100000 km übertrifft, bevor sie noch einen einzigen Meter gefahren sind. Ziel dieser EU-Vorschriften ist offensichtlich die Vernichtung der deutschen Automobilindustrie. Auch gegen diese Vorschriften müssen Sie protestieren und ihre Anerkennung und Anwendung verweigern.

Sie haben in Ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Tun Sie das endlich!

Mit zornigen Grüßen

Elmar Oberdörffer

Dieser Brief darf und soll weiter verbreitet werden.